21. Oktober 2019 13:53

Politik

Einigung auf Reformpaket im Libanon nach Protesten

Die Regierung im Libanon hat nach den Massenprotesten der vergangenen Tage den Weg für Wirtschaftsreformen freigemacht. Es handele sich nicht um einen "Kuhhandel", mit dem die Proteste und die "Wut" der Demonstranten gestoppt werden sollten, sagte Ministerpräsident Saad Hariri am Montag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Beirut.

Zugleich unterstützte der Regierungschef die Forderung der Demonstranten nach vorgezogenen Neuwahlen. "Eure Stimme wird gehört, und wenn ihr vorgezogene Neuwahlen fordert, bin ich persönlich auf eurer Seite", sagte er.

Die seit fünf Tagen anhaltenden Proteste richten sich gegen die verkrustete politische Führung des Landes, gegen die verbreitete Korruption sowie die unablässigen Ausfälle bei der Strom- und Wasserversorgung. Die Proteste waren durch ein Vorhaben der Regierung ausgelöst worden, eine neue Steuer auf Anrufe zu erheben, die über Onlinedienste wie Whatsapp getätigt werden. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße und forderten den Sturz der Regierung. Die Regierung zog den Plan zwar schnell wieder zurück, doch die Proteste hielten an.

Hariris Einheitsregierung wird von Vertretern aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt, bekommt aber die Schuldenlast des Landes nicht in den Griff. Die Staatsverschuldung des Libanon liegt nach Angaben des Finanzministeriums bei 86 Milliarden Dollar - mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sparmaßnahmen sind dringend notwendig, um Wirtschaftshilfen in Höhe von elf Milliarden Dollar zu erhalten, die im vergangenen Jahr von internationalen Geldgebern zugesagt worden waren.

© APA