16. Oktober 2019 20:00

Politik

Einigung in wichtigen Punkten des Brexit-Abkommens

Im Brexit-Streit haben die Unterhändler Großbritanniens und der EU am Mittwoch wichtige Punkte geklärt. EU-Unterhändler Michel Barnier sagte am Abend bei einem EU-Treffen, es herrsche auf Expertenebene Einigkeit über die Zollregelung für Nordirland, die Mitspracherechte der nordirischen Volksvertretung und es gäbe britische Zusagen, EU-Umwelt- und Sozialstandards nicht zu unterbieten.

Nicht geklärt war indes die Zusammenarbeit bei der Umsatz- beziehungsweise Mehrwertsteuer. Eine Gesamteinigung stand deshalb noch aus. Die britische Regierung erwartete nach Medienberichten auch nicht, dass sie noch am Mittwochabend gelingen würde. In Brüssel erklärten Vertreter beider Seiten, es werde weiter verhandelt und man sei noch nicht am Ziel. Barnier sagte vor Journalisten: "Wir arbeiten, wir arbeiten."

Die Unterhändler sollten einen Vertragstext ausarbeiten, den die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag billigen könnten. EU-Staaten waren nach Angaben aus diplomatischen Kreisen besorgt, dass der Vertragstext am Mittwoch noch nicht vorlag. Möglicherweise könnte die Billigung beim Gipfel deshalb schwierig werden, hieß es.

Ziel ist ein geregelter EU-Austritt Großbritanniens mit einer Übergangsphase, in der sich erstmal fast nichts ändert. Der Brexit ist derzeit für den 31. Oktober geplant.

Österreich kann sich eine eventuelle Verschiebung des Brexit-Datums vorstellen. Das deuteten Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Außenminister Alexander Schallenberg am Mittwoch an. Es werde aber keinen "Blanko-Scheck" geben, betonte Schallenberg im EU-Hauptausschuss des Nationalrats zur Vorbereitung des EU-Gipfels. "Wir sind bestmöglich auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet", betonte Bierlein. Nach derzeitigem Stand werde es aber möglicherweise auf eine Verschiebung des Austrittsdatums der Briten hinauslaufen, sagte die Bundeskanzlerin.

Schallenberg betonte, dass es aus der Sicht Österreich eine "gute Begründung von britischer Seite" werde geben müssen, wenn die Briten das Austrittsdatum des 31. Oktober verschieben wollen. "Es wird von unserer Seite keinen Blankoscheck geben können", also keine "Verschiebung nur der Verschiebung willen", betonte er. Wenn es aber um technische Details zur Umsetzung eines Austrittsabkommens gehe oder es ein "politisches Erdbeben" in Großbritannien gebe, könne man sich eine Verschiebung bis Ende Jänner 2020 vorstellen.

Österreichs rote Linien seien die Wahrung der Rechtssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen mit Großbritannien. Nach Gesprächen mit dem EU-Verhandler Michel Barnier sei er "zuversichtlicher", dass ein Deal noch erreicht werden könne, ergänzte Schallenberg. Es habe in den Verhandlungen mit der Regierung von Premier Boris Johnson zuletzt "Bewegung" gegeben.

Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen. In Brüssel wird selbst bei einem Abkommen eine "technische Verlängerung" beim Brexit als wahrscheinlich betrachtet. Denn die Zeit, um eine Vereinbarung in den Parlamenten zu ratifizieren, gilt bis Ende Oktober schon jetzt als zu knapp.

© APA