31. Dezember 2019 14:29

Politik

Elf Regierungsmitglieder für ÖVP, vier für Grüne

Die Regierung nimmt im Finale der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen Gestalt an. Die ÖVP wird elf Regierungsmitglieder stellen. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz werden zehn Ministerinnen und Minister in der neuen Regierung vertreten sein, erfuhr die APA in der Nacht auf Dienstag aus der ÖVP. Die Grünen werden - inklusive Vizekanzler Werner Kogler - vier Regierungsvertreter stellen.

Darüber hinaus werden ÖVP und Grüne jeweils eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär nominieren. Die ÖVP will die genaue Ressortaufteilung sowie die personelle Besetzung aufseiten der Türkisen bis zur Präsentation des Regierungsprogramms, die für Donnerstag avisiert wurde, abschließen, hieß es weiter.

Als Fixstarter im ÖVP-Regierungsteam gelten neben Kurz als Bundeskanzler Gernot Blümel als Finanzminister und Karl Nehammer als Innenminister. Die Steirerin Christine Aschbacher soll das neue Arbeits- und Familienministerium leiten. Die 36 Jahre alte Unternehmerin übernimmt die Agenden Arbeit, Familie und Jugend, berichtete die "Kleine Zeitung" am Dienstag. Das Bildungsministerium könnte neuerlich Heinz Fassmann zufallen. Darüber hinaus soll die ÖVP den Außenminister stellen.

Aschbacher ist eine weitere Überraschung im türkis-grünen Personalpoker. Sie reiht sich ein in die Riege der weiblichen Personalentscheidungen, die bisher bekannt geworden sind: Susanne Raab (ÖVP) als Integrationsministerin, Karoline Edtstadler (ÖVP) als Europaministerin und Leonore Gewessler (Grüne) als Umweltministerin. Auch die als Verteidigungsministerin hoch gehandelte Klaudia Tanner (ÖVP) wurde von der Partei bisher nicht dementiert, ebenso wenig wie Elisabeth Köstinger (ÖVP) als Landwirtschaftsministerin und Margarete Schramböck (ÖVP) als Wirtschaftsministerin. Damit stellen Frauen einen großen Teil des künftigen Regierungsteams, im türkisen Lager sogar die Mehrheit.

Im Familienministerium waren bisher die Agenden Familie, Frauen und Jugend angesiedelt. Das neue Ministerium inkludiert auch den Bereich Arbeit, hieß es am Dienstag. Berufserfahrung in einem Ministerium hat Aschbacher bereits: Von 2012 bis 2015 war sie im Finanz- und Wirtschaftsministerium tätig, schreibt die "Kleine Zeitung". Demnach ist sie Expertin für die Themen Fach- und Schlüsselarbeitskräfte, Standortpolitik und Innovationsmanagement.

Aufseiten der Grünen gelten Werner Kogler als Vizekanzler und Leonore Gewessler als "Superministerin" für Klimaschutz als gesetzt. In Gewesslers Ressort sollen Umwelt, Verkehr, Infrastruktur, Energie, Technologie und Innovation vereint werden. Die studierte Juristin Alma Zadic (Grüne) soll in der bevorstehenden türkis-grünen Regierung Justizministerin werden, teilten die Grünen am Dienstag mit. Bundessprecher Werner Kogler wird den Parteigremien Zadic für diesen Posten vorschlagen. Sie soll im neuen Kabinett ein "Garant für Rechtstaatlichkeit" sein, hieß es am Dienstag von der Partei.

Während sich bei der ÖVP wohl hauptsächlich die Parteispitze um Sebastian Kurz Minister aussucht, müssen die Vorschläge bei den Grünen einen dreistufigen Prozess durchlaufen. Deshalb werde Kogler dem Parteivorstand Zadic als Ministerin vorschlagen, hieß es. Danach muss der Erweiterte Bundesvorstand über diesen Vorschlag abstimmen. Das soll am Freitag (3. Jänner) passieren. Am Samstag (4. Jänner) wird dann der Bundeskongress der Grünen die letzte Entscheidung bezüglich Ministerposten und Regierungsprogramm fällen.

Darüber hinaus sollen die Grünen die Agenden Kultur, Soziales und Gesundheit erhalten. Als weitere mögliche Minister- und Staatssekretärskandidaten wurden dafür zuletzt Rudi Anschober, Astrid Rössler, Eva Blimlinger und Josef Meichenitsch gehandelt.

Ob die türkis-grünen Verhandler bereits alle Ministerposten festgelegt haben, ist unklar. Vor allem beim Außenministerium soll Medienberichten zufolge noch keine Entscheidung gefallen sein. Verhandelt wurde am letzten Tag des Jahres entgegen anderslautender Ankündigungen jedenfalls doch nicht. Erst am Neujahrstag werden einander die Beteiligten wieder treffen. Für den 1. Jänner stehen weiterhin die angekündigten Abschlussverhandlungen auf dem Programm.

Die SPÖ übte am Dienstag Kritik an bisher aus den Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Personalentscheidungen. Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid kommentierte die Gerüchte, dass Heinz Faßmann (ÖVP) erneut Bildungsminister werden könnte, skeptisch. "Das weckt berechtigte Zweifel daran, ob die Bildungspolitik der künftigen Regierung innovativ, zeitgemäß und im Sinne der Chancengerechtigkeit unserer Kinder gestaltet werden wird", teilte sie in einer Aussendung mit.

Die SPÖ-Politikerin sorgt sich insbesondere darum, welche Konsequenzen es für wichtige Projekte wie den Ausbau der Ganztagsschule und für eine moderne Pädagogik bedeuten würde, wenn das Bildungsministerium erneut in ÖVP-Hand ist. "Ein Bildungsministerium in ÖVP-Hand lässt vermuten, dass die Grünen ihr eigenes Ziel - die beste Bildung für alle Kinder - dem Koalitionsabkommen geopfert haben", sagte sie.

Mediensprecher Thomas Drozda bedauerte am Dienstag grundsätzlich, sich mangels Vorliegen einer konkreten Programmatik der künftigen türkis-grünen Regierung auf Personaldiskussionen beschränken zu müssen. Besonders stört ihn jedoch Kurz-Berater Fleischmann, der Kanzlerbeauftragter für Medienfragen im Bundeskanzleramt werden soll. Für Drozda steht fest, "dass Medienagenden nicht an einen Berater ausgelagert werden können, der bisher eher durch Interventionen bei der Presse denn als Verfechter der Pressefreiheit und Medienexperte aufgefallen ist", kritisierte er. Es bedürfe "vielmehr eines politisch Verantwortlichen, der das Thema ernst nimmt und den Stillstand in der Medienpolitik seit Blümel beendet", so Drozda.

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