5. Februar 2020 17:39

Politik

Erdogan stellt Syrien Ultimatum für Rückzug in Idlib

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die syrischen Regierungstruppen aufgefordert, sich von türkischen Beobachtungsposten in der nordwestsyrischen Provinz Idlib bis Ende des Monats zurückzuziehen. Sollten die Regierungstruppen der Forderung nicht nachkommen, werde die Türkei "die Dinge selbst in die Hand nehmen", sagte Erdogan bei einer Kabinettssitzung am Mittwoch in Ankara.

"Derzeit befinden sich zwei unserer zwölf Beobachtungsposten hinter der Linie des Regimes", sagte Erdogan. Den syrischen Regierungstruppen stellte er eine Frist zum Abzug bis Ende Februar. Notfalls werde die türkische Armee einen Militäreinsatz starten, sagte Erdogan.

Der UN-Sicherheitsrat kommt am Donnerstag zu einer Sondersitzung wegen der jüngsten Gefechte zwischen der türkischen und der syrischen Armee im Nordwesten Syriens zusammen, teilten Diplomaten am Mittwoch am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten die Dringlichkeitssitzung beantragt. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, wird auf dem öffentlichen Treffen demnach über die Lage in der umkämpften Region Idlib informieren.

Idlib ist die letzte Hochburg islamistischer Rebellen in Syrien. Assad ist entschlossen, die Region wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Sein wichtigster Verbündeter ist Russland. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt die Rebellen.

In den vergangenen Tagen hatte sich die Situation zwischen den Truppen des syrischen Machthabers Bashar al-Assad und der türkischen Armee in Idlib zugespitzt. Am Montag hatte Assads Armee türkische Stellungen in Idlib beschossen, dabei wurden acht türkische Soldaten und Zivilisten getötet. Ankara reagierte mit Vergeltungsangriffen, bei denen mindestens 13 syrische Soldaten getötet wurden. Es handelte sich um die heftigsten Gefechte, seit die Türkei im Jahr 2016 Truppen in das Nachbarland entsandte.

In einem Telefongespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin warnte Erdogan am Dienstag, der Angriff auf die türkischen Truppen sei ein schwerer Rückschlag für die "gemeinsamen Bemühungen, einen Frieden in Syrien durchzusetzen". Am Mittwoch legte der türkische Staatschef nach: Künftig werde Ankara nicht mehr dabei zusehen, wenn die türkisch-russischen Vereinbarungen verletzt würden, sagte Erdogan. Die Kämpfe dieser Woche markierten eine "Wende" im Syrienkrieg. Alle künftigen Angriffe würden "in gleicher Art vergolten".

Türkei und Russland hatten im September 2018 ein Abkommen geschlossen, um in Idlib eine großangelegte syrische Offensive gegen die von der Türkei unterstützten islamistischen Milizen zu verhindern. Für die Region mit rund drei Millionen Einwohnern wurden seither diverse Waffenruhen vereinbart, zuletzt zu Jahresbeginn. Alle Feuerpausen wurden jedoch kurz nach ihrem Inkrafttreten gebrochen. Auch die zwölf Beobachtungsposten der türkischen Armee in Idlib sind Teil des Abkommens mit Moskau.

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