12. November 2019 10:38

Politik

Erdogan wirft USA Verstoß gegen Vereinbarung in Syrien vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den USA vorgeworfen, die Vereinbarung zum Abzug der kurdischen YPG-Miliz aus Nordsyrien nicht vollends umzusetzen. Erdogan kündigte am Dienstag vor seinem Abflug nach Washington an, US-Präsident Donald Trump am Mittwoch darauf anzusprechen, "dass die von uns getroffene Vereinbarung zu der Operation nicht vollständig umgesetzt wurde".

Erdogan hatte am 17. Oktober mit US-Vizepräsident Mike Pence in Ankara einen Stopp der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien vereinbart, um der YPG den Abzug aus dem Grenzgebiet zu ermöglichen. Die USA hatten die syrische Kurdenmiliz über Jahre im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt, doch hatte Trump Anfang Oktober den Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien angeordnet und damit den Weg für die türkische Offensive freigemacht.

Die Türkei startete daraufhin mit verbündeten syrischen Milizen die Offensive gegen die YPG, die zur Eroberung eines 120 Kilometer langen Grenzstreifens führte. Nach der Vereinbarung mit den USA traf Erdogan am 22. Oktober eine zweite Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach die russische Militärpolizei im Abstimmung mit den syrischen Regierungstruppen den Abzug der YPG durchsetzen sollte.

Erdogan beklagte nun aber, dass die "Terrorgruppen" wichtige Städte wie Manbij, Tal Abyad, Tal Rifaat und Qamishli nicht verlassen hätten. "Weder Russland noch die USA konnten die Terrorgruppen zu dem vereinbarten Tag und der vereinbarten Stunde entfernen", sagte Erdogan. Er werde dieses Thema mit Trump in Washington besprechen und nach seiner Rückkehr am Telefon mit Putin, kündigte Erdogan an, bevor er das Flugzeug bestieg.

Der türkische Präsident drohte zudem den EU-Staaten, noch mehr Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa zu schicken, sollten EU-Sanktionen gegen Ankara beschlossen werden. "Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen", sagte Erdogan. "Dann könnt Ihr sehen, wie Ihr zurechtkommt". Die EU sollte ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe. Zudem drohte Erdogan erneut, Migranten nach Europa zu schicken.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen und wiederholt damit gedroht, die Grenzen nach Europa zu öffnen. In dieser Woche schiebt die Türkei zudem erstmals mutmaßliche IS-Anhänger nach Europa ab. Österreich ist nach Angaben von Außenminister Alexander Schallenberg nicht betroffen.

Die EU solle nicht versuchen, die Ankara bezüglich der Entwicklungen in Zypern einzuschüchtern, warnte Erdogan. Die EU betrachtet türkische Erdgasbohrungen vor Zypern als rechtswidrig. Sie hatte deshalb am Montag neuen Sanktionen den Weg geebnet Die EU-Außenminister schafften unter anderem den rechtlichen Rahmen, um Vermögen von Einzelpersonen oder Unternehmen einzufrieren, die an den Erdgasbohrungen beteiligt sind.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprioten am Erdgasgeschäft sichern.

Hintergrund des Streits ist die Teilung der Insel Zypern. Die Türkei hält den Norden von Zypern seit 1974 besetzt. Dort liegt die - nur von der Türkei anerkannte - Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt und seit 2004 EU-Mitglied.

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