19. November 2019 09:38

Politik

Ermittlungen gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini bekommt weitere Schwierigkeiten mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigent hat Ermittlungen gegen den Chef der Lega wegen Freiheitsberaubung in Zusammenhang mit den 164 Migranten an Bord des Rettungsschiffes Open Arms aufgenommen, die erst nach einer drei Wochen langen Blockade auf dem Mittelmeer auf Lampedusa landen durften.

Die am 1. August geretteten Migranten mussten drei Wochen lang vor Lampedusa ausharren, bevor die Staatsanwälte von Agrigent nach einer Kontrolle an Bord die Landung anordneten. Salvini droht deswegen ein Prozess, berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica". "Weitere Ermittlungen gegen mich, ein weiterer Prozess steht mir bevor, weil ich die Grenzen, die Sicherheit und die Ehre Italiens verteidigt habe. Für mich ist das eine Medaille! Ich würde alles wieder tun", erklärte Salvini auf Facebook.

Gegen den Ex-Innenminister, der während seiner Amtszeit von Juni 2018 bis zum vergangenen August mit seiner Einwanderungspolitik der "geschlossenen Häfen" international für Aufsehen gesorgt hatte, laufen mehrere Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung, weil er Migranten tagelang an Bord von Rettungsschiffen hielt. Die neue italienische Regierung, die im September unter Ausschluss von Salvinis Lega entstanden ist, betreibt eine offenere Einwanderungspolitik.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ