7. Januar 2020 18:22

Politik

Erste türkis-grüne Regierung Österreichs angelobt

Die türkis-grüne Regierung ist im Amt: Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen zuerst Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu seiner zweiten Amtszeit und dann die restlichen Mitglieder seines Kabinetts angelobt hatte, fanden auch die Übergaben in den Ministerien statt. Bei der Staffelübergabe im Kanzleramt betonte Übergangs-Kanzlerin Brigitte Bierlein die Vorbildwirkung der neuen Regierung.

"Macht ist Mittel und nicht Zweck", hatte Van der Bellen der Regierung mit auf den Weg gegeben - ebenso die Mahnung, mit ihren Kritikern im Gespräch zu bleiben. Das neue Kabinett besteht - inklusive Kurz - aus 15 Ministerinnen und Ministern sowie einer Staatssekretärin und einem Staatssekretär und ist damit um eine Person größer als die 2017 angelobte türkis-blaue Regierung. Eine Premiere ist nicht nur die Regierungsbeteiligung der Grünen: Erstmals gehören der Regierung auch mehr Frauen als Männer an.

Die Bevölkerung erwarte von der Regierung, dass sie "zügig, ruhig und gewissenhaft" arbeite, sagte Van der Bellen in seiner kurzen Ansprache vor den neuen Regierungsmitgliedern. Er wünsche sich eine "rot-weiß-rote" Regierung, die die Grund- und Freiheitsrechte stärke, Einzelinteressen zurückstelle und an die kommenden Generationen denke. Außerdem gab das Staatsoberhaupt der neuen Regierung die Mahnung mit auf den Weg, den Kontakt zu Zivilgesellschaft, Gegnern und Fans zu suchen: "Bleiben Sie im Gespräch mit Österreich." 100 Tage nach der Wahl ist die Regierungsbildung damit abgeschlossen.

Unmittelbar nach der Angelobung ging Kurz gemeinsam mit seinem grünen Vizekanzler Werner Kogler - der übrigens ohne Krawatte zur Angelobung schritt - und dem Regierungsteam über den Ballhausplatz in das Kanzleramt, zur Amtsübergabe durch seine Vorgängerin Brigitte Bierlein. Der Übergangsregierung hatte Van der Bellen zuvor noch für ihre Dienste gedankt. Die Beamtenregierung hatte Österreich seit der Abwahl der nach der Ibiza-Affäre gebildeten ÖVP-Minderheitsregierung 218 Tage lang geführt.

Im Anschluss an ihr erstes Gruppenfoto im Kanzleramt schwirrten die neuen Minister aus, um ihre Ämter zu beziehen. Neue Wege ging hier Kogler, der seinen Amtssitz nicht im "klassischen" Vizekanzlerbüro am Minoritenplatz errichtete, sondern im Gebäude des Infrastrukturministeriums - wo er mit steirischer Blasmusik empfangen wurde. Dort residiert er neben der örtlichen grünen Ressortchefin Leonore Gewessler und deren Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) und in unmittelbarer Nachbarschaft zum ebenfalls grünen Sozialministerium.

Sichtlich leichten Herzens nahm Bierlein aus dem Kanzleramt Abschied. Bei der Amtsübergabe an Kurz betonte sie, dass die Regierung weit über die Grenzen hinaus Vorbild sein werde. Besonders erfreut war sie darüber, dass das Kabinett sehr weiblich geprägt sei. Kurz, der die scheidende Regierungschefin mit einem Blumenstrauß beschenkte, dankte ihr nicht nur dafür, dass sie sich für das Amt zur Verfügung gestellt habe, sondern auch dafür, wie sie es ausgeübt habe.

Mit militärischen Ehren wurde in der Rossauer Kaserne die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) empfangen - die erste Frau in dieser Funktion. Die neue Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) kam am Dienstag mit dem Rad zur Amtsübergabe. Gernot Blümel (ÖVP) lobte bei der Übergabe im Finanzministerium die Beamten des Hauses für ihre "professionelle Arbeit". Als "tolles Haus" bezeichnete Rudi Anschober (Grüne) sein Sozialministerium.

Am Freitag lernt auch der Nationalrat die neue Regierung kennen. Nach APA-Informationen ist für 9.00 Uhr der Beginn der Sitzung anberaumt, in der Kanzler Kurz seine Regierungserklärung abgeben wird. Der neue Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ließ indes mit der Ansage aufhorchen, dass Regieren mit der türkisen ÖVP schwieriger sein werde als mit der schwarzen Volkspartei.

Von der SPÖ wurde die neue Regierung nach der massiven Kritik der vergangenen Tage am Regierungsprogramm (Stichwort: türkises Programm mit grüner Tarnfarbe) konziliant empfangen: Nationalratspräsidentin Doris Bures und Landeshauptmann Peter Kaiser gratulierten und signalisierten die Bereitschaft zu Gesprächen auf Augenhöhe.

Anders die FPÖ, die Bundespräsident Van der Bellen vorwarf, der ÖVP zur "totalen strukturellen Macht" zu verhelfen. Einmal mehr schoss sich diese auch auf die Grüne Alma Zadic ein. Gegen die in Bosnien geborene erste Justizministerin mit Migrationshintergrund hatte es schon am Wochenende eine Reihe von gehässigen und teils rassistischen User-Kommentaren auf den Facebook-Seiten diverser FPÖ-Politiker gegeben.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wünschte der neuen Regierung "alles Gute". "Jetzt gilt es, die vielfach vagen Absichtserklärungen des Regierungsprogramms mit Leben zu füllen", meinte sie.

Die europapolitische Ausrichtung der neuen türkis-grünen Bundesregierung wurde auch international begrüßt. EU-Budgetkommissar Johannes Hahn lobte das pro-europäische Regierungsprogramm, er sieht Parallelen zur neuen EU-Kommission. Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko begrüßte die Ernennung der bosnisch-stämmigen Grünen-Politikerin Zadic zur Justizministerin.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte "aufrichtig". Dies geht aus einem Schreiben hervor, das die russische Botschaft in Wien auf Facebook und Twitter postete. Putin betonte darin laut "inoffizieller Übersetzung", dass die bilateralen "Beziehungen traditionsgebunden einen konstruktiven Charakter tragen".

"Ich rechne damit, dass Ihre Tätigkeit an der Spitze der Regierung zu der weiteren Entwicklung des politischen Dialogs, zur fruchtvollen bilateralen Kooperation in verschiedenen Bereichen - zum Wohl unserer Völker, im Interesse der Stärkung der Stabilität und Sicherheit in Europa beitragen wird", schrieb Putin demnach an Bundeskanzler Kurz. Die beiden Politiker waren bereits mehrmals zusammengetroffen.

Russische Medien berichteten zuletzt, dass das Kabinett von Kurz auf eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eingestellt sei. Im türkis-grünen Regierungsprogramm steht: "Bei Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sollte eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen angedacht werden." Gleichzeitig wird im Regierungsprogramm aber betont, dass Österreich die Sanktionen der EU gegen Russland im europäischen Konsens mittrage. Und: "Österreichs Ziel ist eine wirtschaftliche und politische Annäherung der Ukraine an Europa."

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