8. Januar 2020 12:40

Politik

Erster Ministerrat ohne viel Inszenierung absolviert

Die neue Regierung hat ihren ersten Ministerrat unaufgeregt und ohne viel Inszenierung über die Bühne gebracht. Neu war, dass nach der Regierungssitzung nicht - wie seit Bruno Kreisky an sich üblich - der Kanzler vor die Medien trat. Stattdessen berichteten die Regierungskoordinatoren Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) über die türkis-grünen Budgetpläne.

Dass Blümel seine erste Budgetrede am 18. März halten wird, ist bereits bekannt. Bis dahin wollen ÖVP und Grüne mit einem Budgetprovisorium regieren, das das Budget 2019 im Wesentlichen fortschreibt und am Freitag im Nationalrat beschlossen werden soll.

Die Regierung werde "sofort mit der Arbeit für Österreich starten" und das Budget 2020 vorbereiten, sagte Blümel. Ein Doppelbudget bis inklusive 2021 soll es - anders als nach Wahlen zuletzt üblich - nicht geben. Dafür sei die Zeit zu knapp. Als Ziele nannte er, keine neuen Schulden zu machen, Gestaltungsspielräume zu schaffen und die Schulden in Richtung der auf EU-Ebene vorgegebenen Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.

Auch Kogler bekannte sich zum im Regierungsprogramm vereinbarten ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus. Gleichzeitig werde man Investitionsmöglichkeiten schaffen und im Fall einer größeren Krise müsse man gegensteuern, betonte Kogler.

2021 soll dann die erste Etappe der Steuerreform in Kraft treten. Allerdings wollten sich weder Blümel noch Kogler im Detail darauf festlegen, welche der im Regierungsprogramm angekündigten Maßnahmen im ersten Schritt enthalten sein sollen. Dies sei Gegenstand der Gespräche, betonte Blümel. Und Kogler wies darauf hin, dass beiden Parteien die Entlastung der unteren Lohn- und Einkommensteuertarife wichtig sei. Hier gebe es daher "eine gewisse Verdachtslage", dass dies schneller kommen werde als die Entlastung der mittleren und höhren Stufen.

Auch ob und welche Spielräume für grüne Projekte es im Budget 2020 schon geben kann, wollte Kogler nicht beurteilen. "Schwerpunktsetzungen" seien schon jetzt möglich. Aber die geplanten "Umsteuerungen" in der Klimapolitik und andere "größere Räder, die wir drehen" würden mehr Zeit in Anspruch nehmen.

Das Pressefoyer sollen nach Angaben des Kanzleramts künftig vor allem die Regierungskoordinatoren und die Fachminister bestreiten. Die noch unter türkis-blau üblichen regelmäßigen Doppelauftritte von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem Vizekanzler werden somit unter türkis-grün also wohl nicht fortgesetzt.

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