13. November 2019 21:04

Politik

Erster Zeuge in Anhörungen zur Ukraine-Affäre belastet Trump

Zum Auftakt der übertragenen Anhörungen in der Ukraine-Affäre hat ein hochrangiger US-Diplomat Präsident Donald Trump schwer belastet. Vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses versicherte der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor, unter Eid, ihm sei gesagt worden, Trump seien vor allem Ermittlungen in Kiew gegen dessen innenpolitischen Rivalen Joe Biden wichtig.

Die Demokraten in Washington betonten am Mittwoch vor der Anhörung, sie wollten eine zügige und sachliche Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, dem Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. Bei den öffentlichen Anhörungen soll in den kommenden Wochen geklärt werden, ob Trump eine geplante Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt und als Druckmittel einsetzte, um juristische Schritte in Kiew gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen.

Taylor äußerte sich am Mittwoch als erster in einer Reihe von Zeugen bei den nun öffentlichen Anhörungen, die alle live übertragen werden. Er warf Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani vor, er habe einen "irregulären" diplomatischen Kanal nach Kiew gelegt, der die offiziellen Beziehungen der US-Regierung mit der Ukraine untergraben habe. Über dessen Nebenkanal nach Kiew sei der Stopp der bereits zugesagten US-Militärhilfe für die Ukraine betrieben worden, sagte Taylor. Er sagte weiter, er habe die US-Regierung damals über seine Ansicht informiert, "dass es verrückt wäre, Sicherheitshilfen im Gegenzug für Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den USA zurückzuhalten".

Zudem berichtete Taylor von einem Gespräch, das der US-Botschafter, Gordon Sondland, in Brüssel am 26. Juli mit Trump geführt habe. Einer seiner Mitarbeiter habe Sondland nach dem Gespräch zur Haltung des US-Präsidenten zur Ukraine befragt, sagte Taylor. Demnach habe Sondland gesagt, Trump interessiere sich mehr für mögliche Ermittlungen der Ukraine gegen Biden als für die Ukraine.

Zu Beginn der Befragungen hatte der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, versichert, die Untersuchungen würden ohne "Hass" und "Verzögerung" laufen. Der in dem Verfahren führende Abgeordnete auf republikanischer Seite, Devin Nunes, griff die Untersuchung und die Anhörungen dagegen scharf an. Es handle sich dabei um eine "sorgsam orchestrierte Schmutzkampagne" der Demokraten, der Medien und von parteiischen Regierungsmitarbeitern.

Trump schaute sich die Live-Übertragung der Anhörungen nicht an. "Ich bin zu beschäftigt", verkündete er im Oval Office des Weißen Hauses, wo er seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan empfing. Trump bekräftigte allerdings seinen Vorwurf, dass die Untersuchungen eine "Hexenjagd" seien.

Bei den öffentlichen Anhörungen sollte im Laufe des Tages auch der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent, befragt werden. Am Freitag sagt dann die frühere US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, aus. In der kommenden Woche folgen unter anderem Anhörungen der Beraterin von Vize-Präsident Mike Pence, Jennifer Williams, des zurückgetretenen US-Sondergesandten in Kiew, Kurt Volker, sowie des Russland-Beauftragten im Weißen Haus, Tim Morrison.

Die öffentlichen Anhörungen zum möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bergen sowohl für die Republikaner als auch für die Demokraten hohe Risiken. Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl ist das Land weiter tief gespalten. Die Untersuchungen zur Ukraine-Affäre drohen die Gräben weiter zu vertiefen.

Einer Amtsenthebung Trumps stehen hohe Hürden entgegen: Zwar wollen die Demokraten, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, noch vor dem Jahreswechsel eine Anklage gegen Trump beschließen. Das Amtsenthebungsverfahren findet dann aber im Senat statt, den Trumps Republikaner mit ihrer Mehrheit kontrollieren.

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