16. Januar 2020 15:54

Wirtschaft

EU-Agrarkommissar gegen Kürzungen im EU-Agrarbudget

Die weltgrößte Agrarmesse, die Grüne Woche in Berlin, steht heuer im Zeichen der Klimadebatte. Diese berührt über den Green Deal der EU auch den nächsten, mehrjährigen Finanzrahmen der EU (2021 bis 2027). Dieser ist wiederum für das EU-Agrarbudget entscheidend - und somit ebenso zukunftsweisend für die österreichischen Bauern.

Der neue EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sprach sich am Donnerstag gegen bisher angedachte Kürzungen im EU-Agrarbudget aus. Denn die EU-Agrarpolitik solle im Rahmen des grünen Paktes umwelt-, klima- und bauernfreundlicher werden. Und diese Ziele würden zahlreiche Herausforderungen bergen.

Wojciechowski sagte am Donnerstag vor der Eröffnung der großen Messe, dass heuer "grün" ein entscheidendes Wort für die Messe und der EU sei. "Wir wollen ein grünes Jahrzehnt, vielleicht sogar ein grünes Jahrhundert", verwies der Pole auf den Grünen Pakt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Landwirte stünden vor großen Herausforderungen. "Der grüne Deal bedeutet, dass es mehr Anforderungen an unsere Bauern gibt." Es gehe um mehr Klimaschutz und Tierschutz. "Daher müssen wir für eine stärkere GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) sorgen. Und das ist natürlich immer eine Frage des Budgets."

"Ich schütze den Landwirtschaftshaushalt vor dem Vorschlag, das Budget zu senken. Ich bin nicht gegen eine Stärkung des Budgets. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir den Haushalt stärken und für die großen Herausforderungen des Green Deal sorgen können", sagte Wojciechowski. Auf die unterschiedlichen Voraussetzungen, Strukturen und Bedürfnisse der EU-Mitgliedsstaaten solle eingegangen werden. "Wir hoffen auf wesentliche Fortschritte unter dem laufenden kroatischen Vorsitz." Bis zum Jahresende solle sich dann unter deutschem Vorsitz eine GAP ergeben, "die umweltfreundlicher klimafreundlicher und auch für die Landwirte freundlicher ist".

Eine Chance für die Bauern biete etwa die Biomasse-Erzeugung, so der EU-Politiker. Das dürfte in Österreich von vielen Bauernvertretern begrüßt werden.

Nach bisherigen Plänen der EU-Kommission soll es zum Teil zu deutlichen Einschnitten im EU-Agrarbudget kommen. Diese waren bisher vor allem in der zweiten Säule der Agrarpolitik (Ländliche Entwicklung) vorgesehen, was Österreich besonders treffen würde. Die Rede war von einem Minus von 15 Prozent in diesem Bereich. Bei den Direktzahlungen (erste Säule) waren Kürzungen in der Höhe von 5 Prozent vorgeschlagen worden. Bis zu einem fertigen mehrjährigen Finanzrahmen und dem einhergehenden GAP-Budget ist es aber noch ein langer Weg.

Österreich stellt sich seit dem Kürzungsvorschlag schon gegen ein Minus im Agrarbudget der Union. Im Regierungsprogramm haben ÖVP und Grüne allerdings festgehalten, dass etwaige Einschnitte in der für Österreich besonders wichtigen Säule der Ländlichen Entwicklung in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) national ausgeglichen werden. Das beruhigt die heimischen Landwirte, sagten Kenner der Austro-Agrarwirtschaft in Berlin im Vorfeld der Grünen Woche.

Thema bei der Grünen Woche ist auch die afrikanische Schweinepest. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyrakides kündigte in der Pressekonferenz vor der Messeeröffnung einen verstärkten Kampf gegen diese Tierkrankheit an. "Es ist eine weltweite Herausforderung. Diese gehört gemeinsam angegangen." Am Freitag findet dahingehend in Berlin eine Konferenz mit Drittländern statt.

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