1. Dezember 2019 09:25

Politik

EU-Außenbeauftragter für EU-Beitritt von Westbalkan-Staaten

Kurz vor seinem Amtsantritt als EU-Außenbeauftragter hat der Spanier Josep Borrell seine Unterstützung für einen EU-Beitritt Albaniens und Nordmazedoniens bekräftigt. Es sei "ethisch nicht mehr möglich, diesen Staaten zu sagen: Ihr habt die Beitrittsperspektive verloren", sagte Borrell. Frankreich hatte die Verhandlungen mit den beiden Westbalkan-Staaten zuletzt verhindert.

Borrell zeigte sich gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" offen dafür, die "Arbeitsmethoden im Beitrittsverfahren zu straffen". Dies ändere jedoch nichts am Ziel des EU-Beitritts.

Mit den Äußerungen reagierte der spanische Diplomat auf den Erweiterungsstreit innerhalb der EU. Die französische Regierung hatte im Oktober die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien blockiert. Paris verlangt, zunächst das EU-Beitrittsverfahren komplett zu überarbeiten und an strengere Bedingungen zu knüpfen.

Borrell äußerte sich auch zum Atomabkommen mit dem Iran, das nach dem einseitigen Ausstieg der USA im vergangenen Jahr und den Verstößen Teherans gegen die darin getroffenen Vereinbarungen auf der Kippe steht. "Wir Europäer haben das allergrößte Interesse daran, dass das Nuklearabkommen überlebt", betonte Borrell. "Wir appellieren an die iranische Regierung, dass sie alles in ihrer Macht Stehende tut, um den Deal am Leben zu erhalten."

Die neue EU-Kommission nimmt ihre Arbeit an diesem Sonntag auf. Borrell war bisher spanischer Außenminister.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ