18. Dezember 2019 10:03

Politik

EU-FPÖ ächtet Green Deal

Die EU-Freiheitlichen sehen im Green Deal der neuen EU-Kommission eine "Kultivierung der Klimahysterie, der wir uns verwahren", während die EU in einfachen Klimafragen "säumig" sei. CO2 könne leicht eingespart werden, wenn das monatliche Hin-und-her-Reisen des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg beendet werde, so der Chef der EU-FPÖ, Harald Vilimsky, der den Green Deal geradezu verdammt.

Es könne nicht sein, dass ein riesiger Tross von Parlamentariern, Mitarbeitern und Journalisten monatlich von Brüssel nach Straßburg reise, um eine Plenarwoche abzuhalten, so Vilimsky in der laufenden Plenarwoche des EU-Parlaments in Straßburg vor österreichischen Journalisten. Er fordert, dass das Parlament künftig nur noch in Straßburg tagen solle, also auch alle Ausschusssitzungen dort abhält.

So könne das Klima sinnvoll geschont werden, und alle, die von Klimaschutz redeten, müssten bei dieser Idee mitziehen. Die EU dürfe vor allem nicht "in Richtung der Thunberg-Hysterie abbiegen", warnte Vilimsky vor einer "Entindustrialisierung" Europas durch den Green Deal.

Sollte die EU darauf bestehen, dass das Parlament nur mehr in Brüssel tagt, so könne man ein Veto Frankreichs verhindern, hofft der FPÖ-Delegationsleiter. Es brauche lediglich einen "Plan für Straßburg". Die EU könnte dort als "großartige Idee" etwa eine "Europa-Universität" aufbauen. Dank dieser würde "nicht nur in einer Woche im Monat sondern einen ganzen Monat lang Wertschöpfung generiert".

Die Räumlichkeiten im EU-Parlament seien hierfür "geradezu perfekt", so Vilimsky. "Da muss man nicht mit dem Einstimmigkeitsprinzip drüberfahren, sondern man kann die Menschen mit Argumenten an Bord holen."

Mit dem Grünen Pakt würden hingegen am Ende nur die Menschen und die Wirtschaft belastet, warnten die beiden weiteren Freiheitlichen im EU-Parlament, Georg Mayer und Roman Haider. Sie müssten am Ende die Rechnung für den Umbau der Energieträger und der Wirtschaft bezahlen. Ohnehin wären Schadstoff-Einsparungen in Europa aufgrund des geringen Anteils am gesamten weltweiten Ausstoß absolut zu vernachlässigen.

Am Ende würden Öffis teurer, weil die Verkehrsbetriebe belastet würden. Sogar das Aus für den Individualverkehr an sich drohe. Das zeige sich anhand der Einhebung von einer kilometerabhängigen Maut, bei der die Lkw wohl nur der Anfang seien, so Mayer.

Vilimsky nannte neben dem einen Sitz fürs EU-Parlament auch weitere Vorschläge, wie der Treibhausgasausstoß in der EU verringert werden könne und verwob die Thematik mit dem Tierschutz und dem Export einfacher landwirtschaftlicher Produkte innerhalb der Union. So sollten Lebendtiertransporte höchstens bis zum nächsten Schlachthof führen, was einem würdevollem Umgang mit den Tieren entspreche.

Die Tiertransporte sollten längstens vier Stunden dauern, sicherlich machbar seien längstens acht Stunden. Lebendtiertransporte in Drittstaaten seien auch "äußerst problematisch". Vilimsky hofft auf ein Fortkommen in diesem Bereich in der laufenden Plenarwoche.

"Positive Auswirkungen" hätte es aus auch, wenn der Export einfacher landwirtschaftlicher Güter innerhalb der Union limitiert werde, so der freiheitliche Generalsekretär. Es mache nicht länger Sinn, dass landwirtschaftliche Standardprodukte von einem Winkel der EU in den anderen Winkel der EU verliefert werden. "Wie viele Lkw-Transporte täglich stattfinden - da orte ich ein großes Potenzial für den Klimaschutz, eine CO2-Reduktion und eine Vorbildwirkung", sagte Vilimsky.

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