31. Dezember 2019 14:40

Politik

EU-Handelskommissar: Johnson wird Übergangsphase verlängern

Der neue EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, hält die Absage des britischen Premierministers Boris Johnson an eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens für unglaubwürdig. "Wir haben gesehen, wie der Premierminister versprochen hat, eher tot im Graben zu liegen, als die Brexit-Frist zu verlängern, um dann genau das zu tun", sagte der Ire der "Irish Times" am Montag.

Johnson werde auch dieses Mal nicht in einem Graben sein Ende finden, so Hogan. Großbritannien soll nach mehreren Verschiebungen nun am 31. Jänner aus der EU austreten. In einer Übergangsphase bis Ende 2020, während der so gut wie Alles beim Alten bleibt, wollen beide Seiten dann ein Abkommen über die künftigen Beziehungen aushandeln. Doch die Zeit dafür gilt als denkbar knapp. Eine noch bis Juli mögliche Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre hat Johnson jedoch bereits ausgeschlossen.

Die Absage an eine Verlängerung soll sogar im Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal festgelegt werden. Ein Schritt, den Hogan als "sehr merkwürdig" und als politischen "Stunt" bezeichnete. Für Johnson, der bei der Parlamentswahl eine stabile Mehrheit gewonnen hat, wäre es jederzeit möglich, das Gesetz wieder zu ändern.

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