11. Januar 2020 08:02

Politik

EU-Kommissar Hahn will höhere Budgetbeiträge Österreichs

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn lobt das pro-europäische Programm der neuen Bundesregierung, er drängt aber auf höhere Beitragszahlungen für das EU-Budget. Im Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" am Samstag verwies Hahn auf den Finanzierungsbedarf etwa beim Kampf gegen den Klimawandel, die Grenzsicherung, die Positionierung der EU in der Welt und die Nachbarschaftspolitik gegenüber Afrika.

Mehrere Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, lehnen eine Erhöhung des Beitrages ab und wollen bei einem Prozent bleiben. Hahn verwies darauf, dass 20 Staaten den Standpunkt der Kommission teilten oder sogar höhere Beiträge befürworteten. Es seien derzeit Verhandlungen im Gange, dabei würden die notwendigen Maßnahmen mit Zahlen unterlegt. Hahn zog einen Vergleich mit einem "politischen Mikado: wer sich als erster bewegt, hat verloren".

Wenn Österreich Interesse an einem wirksamen Außengrenzschutz habe, müsse man dies entsprechend unterlegen, betonte der Budgetkommissar. Und wenn im Agrarbereich bei Regionalmitteln nicht gespart werden soll, "dann muss man nicht in Mathematik maturiert haben, um zu sehen, dass sich das nicht ausgeht".

Zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens meinte Hahn, er begrüße, dass die Bundesregierung anerkenne, dass es eines internationalen Regelwerks für den Handel bedürfe. Heute habe die EU die wirtschaftliche Macht, Verträge abzuschließen, in zehn oder zwanzig Jahre werde das anders sein, weil andere stärker sein würden. Da die neue Regierung gesagt habe, der aktuelle Mercosur-Vertrag könne nicht unterstützt werden, lasse dies die Möglichkeit offen, zu sehen, wie dies andere Länder machen. Man sei noch in der Phase der Begutachtung.

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