16. Januar 2020 12:17

Politik

EU-Kommissar Hahn zu Gesprächen in Paris

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn setzt in Paris seine "Hauptstädtetour" fort, um die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU voranzubringen. Hahn trifft am Donnerstag und Freitag unter anderem die französische Europaministerin Amelie De Montchalin und Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire, wie die EU-Kommission in Brüssel am Donnerstag mitteilte.

Die laufenden Verhandlungen über das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 gestalten sich schwierig. Die EU-Kommission tritt für Erhöhung des Beitrags der Mitgliedsländer auf einen Prozentsatz von 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung ein.

Mehrere Nettozahler-Staaten, darunter Österreich, lehnen dies ab und wollen bei einem Prozent bleiben. Die sogenannten "Freunde der Kohäsion", darunter das aktuelle EU-Ratsvorsitzland Kroatien, treten hingegen für eine Steigerung ein. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft, die mit dem 31. Dezember endete, hatte zuletzt 1,07 Prozent als Kompromiss vorgeschlagen, welcher keine Zustimmung hervorrief. Das EU-Parlament fordert mit 1,3 Prozent den höchsten Beitrag von den Mitgliedsländern.

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