15. Januar 2020 16:09

Politik

EU-Parlament lehnt Rolle für Atomkraft ab

Das Europaparlament hat eine besondere Rolle der Atomkraft zur Erreichung der Klimaschutzziele in Europa abgelehnt. Entsprechende Anträge, die die Bedeutung der Kernenergie bei der Erreichung der CO2-Ziele hervorgehoben hätten, fanden am Mittwoch in Straßburg keine Mehrheit unter den EU-Abgeordneten.

Die EU-Parlamentarier unterstützten in einer - rechtlich nicht bindenden - Entschließung das von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Klimaschutzpaket "Green Deal". Zwei Änderungsanträge, ein fraktionsübergreifender mehrerer EU-Abgeordneter und einer aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), sahen dabei eine Anerkennung der Atomenergie beim Klimaschutz vor.

Unterstützung für die Linie des EU-Parlaments kam von Europaministerin Karoline Edtstadler und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP). "Wir haben die Anti-Atom-Haltung im Europäischen Parlament mehrheitsfähig gemacht und den Pro-Atom-Antrag zu Fall gebracht: Atomkraft kann nicht mit EU-Fördermitteln aus dem Green Deal unterstützt werden. Das ist ein großer Erfolg für Österreich", sagte Edtstadler.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), forderte, Europa müsse zum Technologieführer in der Welt werden. "Keine Einzelmaßnahme reicht aus, um unsere gemeinsamen Klima- und Umweltziele nachhaltig umzusetzen. Wir müssen an vielen Baustellen die richtigen Schrauben drehen", sagte Karas. Die globalen Herausforderungen, die gemeinsame Zukunft Europas und das neue langfristige EU-Budget gehörten zusammen gedacht.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Günther Sidl sagte, das EU-Parlament sei "der Tempomacher in Sachen Klimaschutz". Auch Sidl begrüßte, dass die Atomenergie aus der Resolution ausgenommen wurde. "Sie ist keine nachhaltige Alternative, nicht sicher und nicht wirtschaftlich."

Die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon sieht es als großen Erfolg, dass sich das Europaparlament auf einer breiten Basis zur Klimapolitik bekennt. "Wir werden darauf achten müssen, dass die ambitionierten Ziele und Pläne, die Kommission und Parlament gemeinsam schmieden, nicht an einigen Mitgliedsstaaten scheitern werden", warnte sie.

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen ersten Finanzierungsplan für den "Green Deal" vorgestellt. Europa will mit dem Pakt bis 2050 zum ersten CO2-neutralen Kontinent werden. Für die nächsten zehn Jahre will die EU demnach eine Billion Euro für den Klimaschutz mobilisieren. Rund die Hälfte der Summe soll aus dem EU-Haushalt kommen, der Rest aus privat-öffentlicher Finanzierung, nationaler Kofinanzierung sowie aus dem EU-Emissionshandel. 143 Mrd. Euro sind für einen "gerechten Übergang" zur Unterstützung kohleabhängiger Regionen und Sektoren vorgesehen.

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