28. November 2019 11:54

Chronik

EU-Parlament nimmt Resolution zu "Klimanotstand" an

Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit eine Resolution zur Erklärung eines "Klimanotstandes" angenommen. Diese unterstreicht die Dringlichkeit des Klimawandels und fordert konkrete Maßnahmen von EU-Kommission, Mitgliedsländern und globalen Akteuren. Die Debatte über den Titel der Resolution hatte in den letzten Tagen die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Damit lenkte die vor einer Woche eingebrachte Resolution zum Klima- und Umweltnotstand auf Initiative der liberalen Fraktion von einem weiteren Entschließungsantrag im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz ab (COP 25), über den monatelang verhandelt worden war, und der am Donnerstag von den EU-Mandataren ebenfalls angenommen wurde. Dieser wiederholt die Forderung des EU-Parlaments von Klimaneutralität bis 2050 und verlangt eine Reduktion der EU-weiten Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft bis 2030 um 55 Prozent.

Derzeit sind 40 Prozent vorgesehen, im Verhältnis zu dem Niveau von 1990. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich am Mittwoch für mindestens 50 Prozent aus und zeigte sich bereit, bis 55 Prozent zu gehen, wenn andere Kontinente auch mitmachten. Laut der Umweltorganisation Greenpeace wäre eine Reduktion der Emissionen von 65 Prozent notwendig, um eine Klimakatastrophe zu verhindern.

Die Debatte über die Bezeichnung "Klimanotstand" aufgrund der Übersetzungsmöglichkeiten in den verschiedenen EU-Sprachen und der hervorgerufenen Assoziationen sowie über die Prozente lenkt laut Parlamentskreisen über das eigentliche Thema ab: die Durchführungsgesetze auf EU- und nationaler Ebene, die notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen. Um die Reduktion tatsächlich zu erreichen, müsse "an vielen Schrauben gedreht" werden, hieß es.

"Die eigentliche Frage ist, wie wir Emissionen reduzieren und nicht, was wir in die Überschrift schreiben", sagte auch ein Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) am Donnerstag zur APA. Tatsächlich hat die Ausrufung des "Klimanotstandes" durch das EU-Parlament keine direkten Konsequenzen, es handelt sich um einen symbolischen Akt.

Greenpeace kritisierte am Donnerstag den "Mangel an Substanz" der Resolution des Europaparlaments. Sebastian Mang, Klimaexperte der Umweltorganisation, empfiehlt, Konzerne, die mit fossilen Energieträgern Geschäfte machen, zur Verantwortung zu ziehen, in den öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energien zu investieren, Pestizide zu verbannen und die Förderungen für die industrielle Landwirtschaft zu streichen.

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