9. März 2020 16:18

Politik

EU-Parlament verkürzt Plenarwoche wegen Coronavirus

Das EU-Parlament hat wegen der Coronavirus-Epidemie die für diese Woche geplante Plenartagung in Brüssel auf einen Tag reduziert. Am Dienstag würden das Coronavirus, die Migrationsfrage und den mehrjährigen EU-Finanzrahmen ohne Abstimmungen diskutieren, teilte Vizepräsidentin Mairead McGuinnes am Montag mit. Auch der EU-Rat beschloss weitere Präventionsmaßnahmen.

Ursprünglich hätte die Plenarsitzung in Straßburg stattfinden sollen. Sie wurde jedoch bereits vergangene Woche nach Brüssel verlegt, um unnötiges Reisen zu vermeiden. Nun wurde die Plenartagung auf einen Tag reduziert. Das Parlament werde am Dienstag nur zu dringenden Tagesordnungspunkten diskutieren, hieß es. Abstimmungen werde es nicht geben. Die Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag entfallen. Mehrere politische Gruppen hatten zuvor eine komplette Absage der Plenarwoche wegen der Corona-Epidemie gefordert.

Das EU-Parlament hatte vorige Woche als Vorsichtsmaßnahme bereits seine Aktivitäten für Besucher eingeschränkt. Seither finden zum Beispiel keine Konferenzen oder Informationsveranstaltungen mehr in Räumen des Europaparlaments statt. Der normale Politikbetrieb sollte aber eigentlich garantiert bleiben.

Auch der EU-Rat beschloss am Montag weitere Maßnahmen zur Prävention der Verbreitung des Coronavirus. Die Zahl der Tagungen des Rates, seiner Vorbereitungsgremien und Arbeitsgruppen werden verringert, hieß es. Der EU-Ratsvorsitz, den derzeit Kroatien innehat, werde regelmäßig darüber entscheiden, welche Sitzungen beibehalten werden sollen. Des weiteren wird laut offiziellen Informationen die Größe der Delegationen, die an den Sitzungen teilnehmen, begrenzt, sowie alle Gruppenbesuche und "nicht wesentlichen Schulungen" eingestellt.

Planmäßig ist am 26./27. März in Brüssel der Frühjahrsgipfel der Europäischen Union vorgesehen. Bisher ist noch nicht klar, ob der Gipfel stattfinden wird.

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