3. Januar 2020 20:03

Politik

EU-Ratspräsident warnt vor Spirale der Gewalt im Irak

Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die US-Armee hat die EU alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen. "Die derzeitige Spirale der Gewalt im Irak muss gestoppt werden, bevor sie außer Kontrolle gerät", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Brüssel.

Die EU rufe alle Beteiligten und ihre Partner dazu auf, größte Zurückhaltung zu üben und Verantwortung in diesem entscheidenden Moment zu zeigen. Die fortlaufende Eskalation bedrohe die gesamte Region, die bereits enorm gelitten habe, sagte Borrell. Für langfristige Lösungen und eine Stabilisierung des Mittleren Osten seien mehr Dialog nötig sowie das Fördern gegenseitigen Verständnisses. Die EU sei bereit, ihr Engagement mit allen Seiten fortzusetzen, um zur Entschärfung der Spannungen beizutragen und die Dynamik des Konflikts umzukehren.

Vor einer Spirale der Gewalt im Irak warnte auch EU-Ratspräsident Charles Michel. "Der Kreislauf von Gewalt, Provokationen und Gegenschlägen, den wir in den vergangenen Wochen im Irak erlebt haben, muss aufhören", erklärte Michel am Freitag in Brüssel. "Eine weitere Eskalation muss um jeden Preis verhindert werden." Zu viele Waffen und zu viele Milizen verlangsamten die Rückkehr zu einem normalen Alltag für die irakischen Bürger, führte der EU-Ratspräsident weiter aus, ohne den tödlichen US-Militärschlag gegen den iranischen General in der irakischen Hauptstadt direkt anzusprechen.

"Wir sind in einer gefährlicheren Welt aufgewacht", sagte die französische Europa-Ministerin Amélie de Montchalin am Freitag dem Radiosender RTL. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde bald mit Akteuren in der Region sprechen. Frankreich wolle angesichts der aktuellen Entwicklungen vor allem "Stabilität und Deeskalation".

Auch der britische Außenminister Dominic Raab rief alle Seiten zur Deeskalation auf. "Wir haben die aggressive Bedrohung durch die iranischen Al-Kuds-Streitkräfte, die Soleimani führte, stets wahrgenommen", sagte Raab einer Mitteilung am Freitag zufolge. "Nach seinem Tod rufen wir alle Parteien zur Deeskalation auf." Ein weiterer Konflikt sei in niemands Interesse, hieß es weiter.

Die deutsche Bundesregierung bewertet den US-Luftangriff in Bagdad als Antwort auf Provokationen durch den Iran. "Das amerikanische Vorgehen ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe von militärischen Provokationen, für die der Iran Verantwortung trägt", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. Sie verwies auf Angriffe auf Öl-Tanker in der Straße von Hormus und auf eine Öl-Anlage in Saudi-Arabien. "Auch wir sehen die regionalen Aktivitäten des Iran mit großer Besorgnis", sagte Demmer.

China rief indes alle Seiten zur Mäßigung auf. "Wir mahnen alle beteiligten Parteien, besonders die Vereinigten Staaten, Ruhe und Zurückhaltung walten zu lassen, um weitere Spannungen und Eskalationen zu vermeiden", sagte Außenministeriumssprecher Geng Shuang am Freitag in Peking. Frieden und Stabilität in der Golfregion müssten gewahrt werden, betonte Geng. Die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Iraks müssten respektiert werden. China habe die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen immer abgelehnt, sagte der Sprecher.

Russland bezeichnete indes den US-Angriff am Freitag als "abenteuerlichen Schritt", der die Spannungen in der Region weiter steigen lassen werde. Soleimani habe dem Schutz der "nationalen Interessen" des Iran gedient, erklärte das russische Außenministerium nach Angaben der russischen Nachrichtenagenturen Tass und RIA Nowosti.

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