22. Januar 2020 14:39

Politik

EU-Reform: Bürger sollen Zukunftsthemen vorgeben

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Plan für die Reformkonferenz zur Zukunft Europas vorgelegt. Erstmals seit dem 2002 einberufenen EU-Konvent geht die EU damit interne Neurungen an. Man wolle so viele EU-Bürger wie möglich erreichen und das Vertrauen in die Europäische Union aufbauen, so Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica. Die Bundesregierung tritt für einen neuen EU-Vertrag ein.

Die Zukunftskonferenz soll nach den Vorstellungen der Kommission am nächsten Europatag, dem 9. Mai 2020, beginnen. Im ersten Halbjahr 2022 sollen dann unter französischer EU-Ratspräsidentschaft Ergebnisse und Empfehlungen der verschiedenen Debatten vorgelegt und die nächsten Schritte entschieden werden. Diskutiert werden etwa das Spitzenkandidatensystem und grenzüberschreitende Listen bei den Europawahlen sowie die Abschaffung von Vetomöglichkeiten in der EU-Außenpolitik. Das EU-Parlament verlangt für sich ein Initiativrecht. Beim nächsten Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 28. Jänner werden die Europaminister der EU-Länder in Anwesenheit von Kommissionsvizepräsidentin Ursula von der Leyen über eine Position des Rates zur Zukunftskonferenz beraten.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag in die EU-Reformkonferenz zur Zukunft Europas einbringen. Im APA-Interview forderte sie, dass die EU "die großen Themen gemeinsam angeht und die kleinen Themen in den Mitgliedsstaaten lässt". Zur Migration hofft sie auf einen Vorschlag Brüssels, "der weggeht von einem Verteilungsmechanismus".

"Der Vertrag von Lissabon ist zehn Jahre alt. Inzwischen ist sehr viel passiert in der Welt, aber auch in Europa. Wir hatten eine Migrationskrise, wir hatten eine Wirtschaftskrise. Wir sind mit Fragen konfrontiert, zum Beispiel auch im Bereich Cybercrime, die völlig neu sind und mit denen wir auch erst lernen müssen umzugehen", sagte Edtstadler.

Im Bereich der Außenpolitik müsse die EU über das Prinzip der Einstimmigkeit ernsthaft nachdenken, "denn es interessiert die Welt nicht, ob ein kleiner Mitgliedsstaat in der Europäischen Union vielleicht eine minimal abweichende Meinung zu einem Konflikt hat", sagte die Europaministerin. Die EU brauche hier schnelle Entscheidungen und ein glaubwürdiges Auftreten. Generell brauche die EU weniger Regeln, an die sich dann aber alle halten. "Wir werden unsere Währungsunion nicht stabil halten können, wenn sich nicht alle tatsächlich an die Budgetvorgaben halten. Wir werden die Migrationskrise nicht bewältigen können, wenn nicht alle tatsächlich bereit sind, einen Beitrag zu leisten."

Die EU-Kommission strich eine mögliche Änderung des EU-Vertrages aus dem Strategiepapier, schloss dies aber auch nicht aus. "Wenn die Bürger eine Vertragsänderung wünschen, sind wir auch dafür offen", sagte Suica und fügte hinzu, dass der Rat und das Europaparlament in diesen Belangen letztlich mehr zu sagen hätten als die Kommission. Ziel ist es, in der Bürgerdebatte nicht nur die Städte und Metropolregionen zu erreichen, sondern auch "diejenigen, die der Europäischen Union eher kritisch gegenüberstehen", sagte Suica unter Verweis auf die niedrigeren Zustimmungswerte in den ländlichen Regionen.

Kritik an den Aussagen Edtstadlers kam von SPÖ und NEOS. "Österreich sollte sich dafür einsetzen, dass ein stärkeres EU-Parlament und eine belebte Demokratie am Ende des Reformprozesses stehen und in einen neuen EU-Vertrag fließen. Nur die Forderung nach einem neuen Vertrag alleine, wird die EU nicht stärker machen", sagte der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, zu den Äußerungen der Europaministerin.

Leider kämen von Edtstadler nur leere Schlagworte, wie "weniger Regeln" oder "mehr Subsidiarität", bemängelte die NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon. "Das ist nicht mutig, sondern Klein-Klein", so Gamon, die fragte: "Welche Kompetenzen sollen denn zurück an die Nationalstaaten gehen?" Für NEOS stehe außer Frage, "dass wir mit nationalstaatlicher Verzwergung nicht weiterkommen. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik ist ein guter Ansatz. Die Union braucht aber auch ein schlagkräftiges Budget mit eigens eingehobenen Mittel, um handlungsfähig zu sein. Eine europaweite CO2-Steuer wäre ein starkes Mittel im Kampf gegen den Klimawandel."

Die Reformkonferenz ist ein Zugeständnis der neuen EU-Kommission an das Europaparlament. Zur EU-Kommissionspräsidentin wurde nämlich im Juli die frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ernannt und gewählt, die nicht als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl angetreten ist. Dies hat vor allem im Europaparlament für Unmut gesorgt.

Unter dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker hatte die Brüsseler Behörde im Jahr 2017 ein Weißbuch zur Zukunft Europas ausgearbeitet, das fünf unterschiedliche Szenarien für die weitere Entwicklung der EU enthielt. Die türkis-blaue Bundesregierung machte sich für das vierte Szenario ("Weniger, aber effizienter handeln") stark, das eine Konzentration der EU auf einige wenige Politikbereiche bei gleichzeitiger Rückverlagerung anderer Zuständigkeiten an die Mitgliedsstaaten vorsah.

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