13. Oktober 2019 16:50

Politik

EU sieht noch "viel Arbeit" auf dem Weg zu Brexit-Einigung

In den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien ist noch kein Durchbruch in Sicht. Zweitägige Gespräche am Wochenende seien konstruktiv gewesen, erklärte die EU-Kommission am Sonntagabend. Aber: "Es bleibt noch eine Menge Arbeit zu tun." Die Verhandlungen würden am Montag fortgesetzt.

EU-Unterhändler Michel Barnier werde am Abend nach den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten auch das Europaparlament über den Stand informieren, hieß es. Am Dienstag will er dann mit den Europaministern beraten, die den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag vorbereiten.

Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Brüssel und London hatten sich am Freitag darauf verständigt, die Gespräche "über die kommenden Tage zu intensivieren".

Johnson hatte Anfang Oktober einen neuen Vorschlag für ein Abkommen unterbreitet. Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern nur "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.

Die EU sah aber mehrere "problematische Punkte" und zweifelte daran, dass Zollkontrollen tatsächlich verhindert werden können. Hier ist nun offenbar von britischer Seite eine "Zollpartnerschaft" ins Gespräch gebracht worden. Details wurden aber nicht bekannt.

Zudem sehen die anderen EU-Mitglieder die Forderung Johnsons kritisch, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre der Vereinbarung mit der EU neu zustimmen muss und damit das Abkommen zu Fall bringen könnte. Diplomaten zufolge hatte es hier Ende vergangener Woche aber "eine Annäherung zwischen London und Dublin" gegeben.

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn rechnet indes noch vor Weihnachten mit Neuwahlen in Großbritannien. Das habe eine hohe Wahrscheinlichkeit, sagte er am Sonntag. "Wir sind jederzeit für Wahlen bereit." Der Labour-Chef hofft trotz schwacher Umfragewerte, bei Wahlen Premierminister werden zu können. Allerdings ist seine eigene Partei beim Brexit-Kurs gespalten.

Auf dem jüngsten Parteitag hatte er jedoch die Unterstützung bekommen, zunächst in eine Wahl zu gehen und danach in einer Sonderkonferenz die Strategie zum Austritt aus der Europäischen Union festzulegen. Spätestens sechs Monate nach einem möglichen Wahlsieg Labours soll es ein zweites Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens geben.

Corbyn ergänzte, es werde parlamentarische Maßnahmen gegen Johnson geben, wenn der konservative Premierminister nicht wie mittlerweile gesetzlich vorgeschrieben den Ende Oktober vorgesehenen Brexit verschiebt, sollte es bis dahin keinen Deal mit der EU über die Scheidungsdetails geben.

© APA