18. Dezember 2019 18:24

Politik

EU-Staaten wollen 2020 gut 30.000 Flüchtlinge umsiedeln

Mehr als 30.000 Flüchtlinge vor allem aus Krisengebieten sollen im kommenden Jahr in EU-Staaten umgesiedelt werden. So viele Plätze stellen die Länder insgesamt für ein sogenanntes EU-Resettlement-Programm bereit, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Genf mitteilte. Ob Österreich nach dreijähriger Pause wieder an dem Programm teilnimmt war zunächst fraglich.

"Resettlement ist ein Schlüsselwerkzeug, um zu gewährleisten, dass Menschen, die Schutz brauchen, ihr Leben nicht riskieren und die EU auf sicherem und legalem Weg erreichen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Zudem sei es ein wesentlicher Teil einer umfassenden Migrationspolitik.

In Absprache mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) sollten im kommenden Jahr vor allem Menschen aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und Ländern am Mittelmeer umgesiedelt werden. Zudem hätten Menschen aus bestimmten Not-Programmen im Niger und in Ruanda Priorität.

Seit 2015 sind nach Angaben der EU-Kommission mehr als 65.000 Menschen über Umsiedlungsprogramme in die EU gekommen. Für jede aufgenommene Person erhält das jeweilige EU-Land 10.000 Euro von der EU-Kommission.

Ob Österreich nach einer dreijährigen Pause ab 2020 wieder an dem Umsiedelungsprogramm des UNHCR teilnimmt, war zunächst fraglich. Wie die APA von mit dem Dossier vertrauten Personen erfuhr, meldete Österreich der EU-Kommission, bis zu 229 Personen aus dem Resettlement-Programm aufzunehmen. Das Innenministerium wollte dies auf APA-Anfrage nicht bestätigen.

Zwar habe das Ministerium eine Anfrage seitens der EU-Kommission erhalten, in der darum gebeten wird, bis Ende Jänner Plätze für das Programm der Vereinten Nationen einzumelden, erklärte der Sprecher des Innenministeriums am Mittwochnachmittag auf APA-Anfrage. Doch gebe es noch keine Entscheidung darüber, ob Österreich auch wirklich wieder daran teilnehmen werde. Über die Sache werde in den kommenden Wochen entschieden werden, sagte der Sprecher.

Die damalige türkis-blaue Bundesregierung hatte das Resettlement-Programm bereits Anfang 2017 ausgesetzt. Deutschland will bis zu 5.000 Personen aufnehmen.

In Genf fand am Dienstag und Mittwoch das erste Globale Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen statt. Rund 3.000 Vertreter aus Politik, NGOs und Wirtschaft berieten dabei über besseren Schutz von Flüchtlingen und eine bessere Verantwortungsteilung.

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will bis Ende 2020 neue Wege für die europäische Migrationspolitik vorschlagen, denn die EU-Staaten werden sich seit Jahren nicht einig. Am Mittwoch, dem Internationalen Tag der Migration, rief die EU-Kommission die Mitgliedsländer zu mehr Solidarität auf. Man müsse zusammenarbeiten, um die Chancen der Migration nutzen zu können, hieß es in einer Erklärung.

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