6. März 2020 17:43

Politik

EU sucht Lösung für junge Flüchtlinge auf Ägäis-Inseln

Über Lösungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auf den griechischen Inseln will EU-Kommissarin Ylva Johansson nächste Woche mit der Regierung in Athen beraten. Nach Angaben der EU-Kommission vom Freitag geht es dabei zum einen um eine Weiterreise in solche Mitgliedstaaten, die junge Migranten aufnehmen wollen.

"Und zum anderen um dauerhafte Lösungen für jene unbegleiteten Migrantenkinder, die in Griechenland bleiben werden". Die Kommission versprach Griechenland und den anderen EU-Staaten dafür eine erhöhte finanzielle und praktische Unterstützung.

85 Hilfsorganisationen riefen Griechenland und die EU unterdessen in einem offenen Brief auf, für eine Verteilung von Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Griechenland auf die Mitgliedstaaten zu sorgen. Unbegleitete Minderjährige sollten dabei Priorität haben. Außerdem sollten die EU-Staaten die direkte Übernahme von Flüchtlingen aus der Türkei verstärken, hieß es in dem Schreiben.

Auf den Inseln harrten nach aktuellen Zahlen rund 42.000 Schutzsuchende aus. Viele lebten in kleinen Zelten, seien Kälte und Regen ausgesetzt und hätten kaum Zugang zu Heizung, Strom oder warmem Wasser. Insbesondere Schwangere, junge Mütter, alte Menschen und Kinder seien enormen Risiken ausgesetzt. Ein Drittel der Menschen auf den Inseln sind nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) Kinder und Jugendliche. 60 Prozent von ihnen seien jünger als zwölf Jahre.

Die EU-Kommission sprach von ungefähr 5.500 unbegleiteten Minderjährigen. Derzeit halten sich auf der Insel Lesbos demnach 8.923 Minderjährige auf, von denen 1.112 ohne ihre Eltern oder andere erwachsene Angehörige dort sind. Von 2.031 Minderjährigen auf Samos seien 1.579 jünger als 14 Jahre und 49 ohne Begleitung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Mittwoch den Standpunkt der Bundesregierung bekräftigt, wonach Österreich keine Frauen und Kinder zusätzlich aufnehmen werde. "Österreich ist unter den am stärksten belasteten Ländern der Europäischen Union. Es gibt kaum ein Land weltweit und schon gar nicht in Europa, das pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen hat", argumentierte Kurz. Der grüne Koalitionspartner wäre hingegen einer Aufnahme von Frauen und Kindern gegenüber aufgeschlossen.

Unter anderem hatten sich Luxemburg, Finnland und Frankreich für eine Aufnahme junger Flüchtlinge ausgesprochen. "Ich glaube, es muss einer anfangen", sagte Luxemburgs zuständiger Minister Jean Asselborn vor einem Krisentreffen der Innenminister. Jedes EU-Land solle pro halber Million Einwohner je zehn unbegleitete Minderjährige "aus diesem Loch herausholen", schlug Asselborn vor. Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte sich unter bestimmten Bedingungen offen für die Aufnahme von rund 5.000 Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Flüchtlingslagern gezeigt.

Im Flüchtlingsstreit zwischen der EU und der Türkei war die Lage an der griechisch-türkischen Landgrenze weiter angespannt. Am Freitag in der Früh lag der Grenzposten Kastanies zwischenzeitlich in Schwaden von Tränengas, das von der türkischen Seite aus über die Grenze geschossen wurde, wie griechische Fernsehbilder zeigten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wies später am Tag die Küstenwache des Landes an, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr mit Booten die Ägäis durchqueren zu lassen. Gemeint ist die Überfahrt nach Griechenland, also in die EU. Das ging aus einer am Freitagabend veröffentlichten Stellungnahme der Küstenwache hervor. Als Rücknahme der am vergangenen Samstag verkündeten einseitigen Öffnung der Grenzen zur EU für Flüchtlinge und andere Migranten scheint das zunächst nicht gemeint zu sein.

Nachdem Erdogan am vergangenen Samstag verkündet hatte, die Grenzen zur EU seien für Migranten offen, hatten sich Tausende auf den Weg dorthin gemacht. Griechenland hielt die Grenzen jedoch geschlossen und drängte Migranten mit Härte zurück - was Menschenrechtler scharf kritisierten. In Wien fand am Freitagabend eine Solidaritätsdemonstration für die Flüchtenden an der türkisch-griechischen Grenze statt, zu der laut Polizei 500 Teilnehmer erwartet wurden.

Wie viele Migranten sich jetzt noch im türkisch-griechischen Grenzgebiet aufhalten, ist unklar. Erdogan hatte gesagt, die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen - das Land fürchtete auch wegen der Eskalation einen weiteren Flüchtlingsandrang. Erdogan beschuldigte Griechenland in einem Interview, bei ihrer Reaktion auf den Andrang an der türkisch-griechischen Grenze "grausam" vorzugehen. "Soweit ich folgen kann, haben sie mindestens fünf getötet." Türkische Vorwürfe vom Mittwoch, griechische Grenzbeamte hätten scharf geschossen und einen Migranten getötet, hatte Griechenland kategorisch zurückgewiesen.

Die EU-Außenminister betonten ihre Solidarität mit Athen und wiesen das Vorgehen der Türkei scharf zurück. Ankara solle sich an das EU-Türkei-Abkommen von 2016 halten, erklärten die Minister bei einem informellen Treffen in Zagreb. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Türkei illegale Migration in Richtung Europa verhindert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte die Migranten: "Geht nicht zur Grenze, die Grenze ist nicht offen." Zugleich erkannten die EU-Staaten die "erhöhte(n) Migrationslast und -risiken" der Türkei sowie die Bemühungen bei der Unterbringung von 3,7 Millionen Migranten und Flüchtlingen an.

Über weiteres Geld zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei wurde am Freitag bei dem EU-Treffen nicht entschieden. Allerdings signalisierten mehrere Staaten Bereitschaft für weitere Hilfe. "Die Voraussetzung dafür ist, dass die Türkei allerdings auch ihre Verpflichtungen einhält", betonte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Die EU hatte der Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts 6 Milliarden Euro zugesagt. Laut EU-Kommission sind bisher 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt. Erdogan drängt auf weiteres Geld.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte die Verhaltensweise der Türkei als "absolut inakzeptabel", also "dass man zynisch auf dem Rücken der Schwächsten versucht, Druck auszuüben". Es bedürfe daher auch einer starken Unterstützung Griechenlands beim Außengrenzschutz. Zum anderen müsse man aber anerkennen, "dass die Türkei natürlich auch eine Last trägt". Die Türkei sei "auch das Vorbollwerk Europas in diesem Zusammenhang", so Schallenberg.

Europa habe durch den Migrations-Deal von 2016 und die damit verbundenen sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge in der Türkei bereits viel geleistet. "Aber es ist natürlich klar, dass es auch in Zukunft eine Perspektive in diese Richtung geben wird." Es sei aber wesentlich, dass die EU klar mache, sich nicht erpressen zu lassen. Die am Donnerstag zwischen Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbarte Waffenruhe in der syrischen Kriegsregion Idlib bezeichnete Schallenberg als "vorsichtiges Hoffnungszeichen". Die EU stellt weitere 60 Millionen Euro für die Versorgung der Bevölkerung in Nordwestsyrien zur Verfügung. Die EU plant außerdem für Ende Juni in Brüssel eine Geberkonferenz für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs.

Unterdessen teilte die UNO-Organisation für Migration (IOM) mit, dass die Zahl der Menschen, die seit 2014 bei der Flucht über das Mittelmeer umgekommen sind, auf mehr als 20.000 gestiegen ist. Im Gesamtjahr 2019 kamen nach IOM-Angaben gut 100.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. 885 Menschen kamen ums Leben. Im Jänner und Februar dieses Jahres waren es etwa 14.000 Migranten, und mindestens 211 kamen ums Leben.

Die Zahl der Todesfälle pro Jahr sei zwar seit 2016 rückläufig, so IOM. Seit 2017 kämen aber gemessen an den versuchten Überfahrten mehr Menschen um als in den Jahren davor. Die Organisation wirbt dafür, mehr legale Migrationsrouten anzubieten, um Menschen davon abzuhalten, sich auf prekäre Fluchtwege zu machen und damit weniger Menschen bei der Flucht sterben.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ