7. Januar 2020 14:08

Politik

EU sucht Lösungen für Konflikte um Iran und Libyen

Die EU verstärkt ihre Bemühungen, die Konflikte um den Iran und Libyen zu entschärfen. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens reisten am Dienstag kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel, wie die Regierungen der Länder mitteilten. Dabei geht es um die Ankündigung des Irans, weitere Schritte zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen zu unternehmen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas werde in Brüssel "mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien" sowie dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Situation in Libyen sprechen, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Im Anschluss würden Deutschland, Frankreich und Großbritannien "über die Lage im Nahen- und Mittleren Osten" und über die iranischen Ankündigungen zum Atomabkommen beraten.

Als erstes steht das Libyen-Treffen ab 14.00 Uhr auf dem Programm. Aus Italien reist der Außenminister Luigi di Maio an, aus Frankreich Chefdiplomat Jean-Yves Le Drian, aus Großbritannien Ressortchef Dominic Raab. Ein Sprecher von EU-Chefdiplomat Borrell sagte, die Lage sei "sehr ernst". Zuletzt habe es eine ernst zu nehmende Eskalation der Gewalt gegeben. Die EU rufe zu einem "Ende der Gewalt" auf und sei überzeugt, dass eine "politische Lösung gefunden werden kann".

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gadaffi 2011 Bürgerkriegschaos. Die Türkei kündigte jüngst an, Soldaten in das Bürgerkriegsland zu schicken. Die international anerkannte Zentralregierung in Tripolis gerät zunehmend unter Druck, nachdem Truppen des abtrünnigen Generals Khalifa Haftar am Montag die Einnahme der Küstenstadt Sirte vermeldet hatten. Haftar wird unter anderem von Russland, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.

Der UNO-Sondergesandte Ghassan Salame erklärte am Dienstag, er sei "wütend" über die ausländische Einmischung in dem nordafrikanischen Krisenstaat. Er rief nach einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats am Montag in New York alle am Konflikt beteiligten Länder zu einem Rückzug "aus dem libyschen Albtraum" auf.

Nach dem Treffen zu Libyen werde es Gespräche zur Lage nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff im Irak geben, erklärte das britische Außenministerium. Die Spannungen in der Nahost-Region hatten sich nach der Tötung des Generals dramatisch verstärkt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollten in Brüssel "auf eine Deeskalation drängen", hieß es aus London.

Der Iran hat Vergeltung angekündigt und auch einen weiteren Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen, das Teheran am Bau von Atomwaffen hindern soll. Das irakische Parlament forderte seinerseits, dass ausländischen Truppen das Land verlassen müssten, die dort vor allem wegen des US-geführten Einsatzes gegen die Jihadistenmiliz IS stationiert sind. Deutschland und die NATO mussten die Ausbildung irakischer Soldaten in dem Land aussetzen.

Raab dringt auf eine diplomatische Lösung. Sollte es einen Krieg mit dem Iran geben, wäre das sehr schädlich und würde nur islamischen Extremisten nutzen, sagt er. Es würde mit den US- und EU-Partnern nach Lösungen für eine Deeskalation gesucht.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg telefonierte am Dienstag mit dem irakischen Regierungschef Adel Abdel Mahdi, wie das Bündnis mitteilte. Stoltenberg habe betont, dass die NATO-Mitglieder weiter bereit seien, die Ausbildung wieder aufzunehmen. Denn die Mission trage dazu bei, eine Rückkehr der Jihadistenmiliz IS zu verhindern. Den Iran forderte der Generalsekretär erneut auf, "von weiteren Provokationen abzusehen".

Schon am Montag hatte die EU ein Sondertreffen aller Außenminister zum Konflikt um den Iran am Freitag angesetzt. Italiens Außenminister di Maio schrieb nun auf seiner Facebook-Seite, auf Druck seiner Regierung gehe es bei dem Termin Ende der Woche nun auch um Libyen.

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