28. Dezember 2018 06:40

Politik

EU-Vorsitz - Experte: Erwartungen an Österreich waren größer

Der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), Paul Schmidt, beurteilt den österreichischen EU-Ratsvorsitz "gemischt". "Ich würde sagen, es gibt sowohl Licht als auch Schatten", sagte er im APA-Interview. Beim Thema Migration sei die Erwartungshaltung an Österreich größer gewesen, als erzielt wurde. Manches sei "der Innenpolitik geopfert" worden.

Auf technischer Ebene habe sich "Österreich sehr gut geschlagen", betonte Schmidt. "Die Verwaltung hat sehr gut gearbeitet. Da ist durchaus was weitergegangen bei den Beschlüssen und Einigungen mit dem Europäischen Parlament und auf Ratsebene auch". Als Beispiel nannte er Fortschritte bei den Verhandlungen zum EU-Budget, bei der Wettbewerbsfähigkeit, Einigungen bei der CO2-Reduktion und den Plastiksackerln. Auch die Antisemitismus-Erklärung, die "man neu aus dem Hut gezaubert hat", sei "sicherlich etwas, was positiv aufgefallen ist".

Doch beim "großen Thema Migration" gebe es eigentlich "ziemlichen Stillstand", "auch weil die Hauptstädte hier ziemlich zerstritten sind". Da hätte man sich aus europäischer Sicht von Österreich "mehr Neutralität erwartet", so Schmidt unter Verweis auf "einige Kritik von internationaler Seite" etwa nach der Ablehnung des UNO-Migrationspakts. Von den EU-Institutionen sei die "Erwartungshaltung größer gewesen", auch wenn EU-Kommission und EU-Rat Österreichs Vorsitzführung nicht kritisieren würden. "Natürlich wird Österreich gelobt. Es ist ja gerade für die Institutionen wichtig, mit den Hauptstädten gut zu können."

"Die Tatsache, dass man den UN-Migrationspakt der Innenpolitik geopfert hat, hat auch dazu geführt, dass beim EU-Afrika-Forum nicht alle Staats- und Regierungschefs gekommen sind", erklärte Schmidt. Gefehlt hätten jene, "die wirklich mit Afrika Erfahrung haben". Und: "Dass man den informellen Sozialministerrat absagt sowie dass man die Indexierung der Familienbeihilfe jetzt unilateral im Alleingang vorzieht, das ist sicher nicht so gut angekommen".

Schmidt sprach von einem "Wechselspiel zwischen innenpolitischer Dominanz und dem Versuch, sich als Ratsvorsitz als neutraler Makler zu positionieren und Europa einen Dienst zu erweisen. Das ist ein schmaler Grat, der in manchen Bereichen gelungen ist und in anderen weniger."

Zum Thema Subsidiarität habe es während des österreichischen Ratsvorsitzes zwar eine Erklärung zum subsidiären Europa gegeben. Letztlich sei aber der Sukkus, dass es keine Rückverlagerung von Kompetenzen von europäischer auf regionale Ebene gebe, weil das "nicht ausdekliniert oder ausdefiniert wurde", sondern dass die Regionen mehr Mitsprache haben sollen. In der Zukunftsdebatte ist nach Ansicht Schmidts "wenig weitergegangen, da war Österreich wenig engagiert". Beim Thema Westbalkan war Österreich zwar "engagiert". Es habe Versuche gegeben, bei den Grenzstreitigkeiten zwischen Kosovo und Serbien oder in der Namensfrage zwischen Griechenland und Mazedonien zu vermitteln, sowie weitere Verhandlungskapitel mit Serbien zu öffnen: "Aber der große Wurf war es nicht."

Die Erwartungen an den anschließenden rumänischen EU-Ratsvorsitz seien anders als bei Österreich "nicht hoch": "Erstens ist er wesentlich kürzer (wegen der Europawahl Ende Mai, Anm.), zweitens ist die Regierung unter Beschuss und drittens ist die Agenda stark von europäischer Seite vorgegeben. Das heißt, hier wird es nicht wahnsinnig viel Fortschritte geben." Der rumänische Ratsvorsitz werde faktisch nur bis zum Beginn des EU-Wahlkampfs dauern, "danach kann nicht mehr mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden". Schmidt: "Jetzt wäre natürlich eine gute Priorität, dafür zu sorgen, dass die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen steigt bzw. das zum Thema zu machen. Aber das hab ich eigentlich nirgendwo gehört."

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