11. Januar 2020 18:45

Politik

Euro-Solidaritätsdemo für polnische Richter in Warschau

Tausende Richter, Juristen und andere Bürger aus rund 20 Staaten Europas, darunter Österreichs Richter-Präsidentin Sabine Matejka, haben am Samstag in Warschau gegen Gesetzespläne der polnischen Regierung protestiert, die die Unabhängigkeit der Justiz weiter einschränken könnten.

Der als "Marsch der tausend Roben" angekündigte Solidaritätsmarsch durch das Stadtzentrum vom Obersten Gerichtshof zum Parlamentsgebäude richtete sich nach Angaben der polnischen Richtervereinigung Iustitia gegen Pläne der rechtskonservativen polnischen Regierung zur "Disziplinierung" von Richtern.

Die vom Parlament noch nicht endgültig beschlossene Gesetzesvorlage soll nach Ansicht der Gegner dazu dienen, polnische Richter zu bestrafen, die sich kritisch über die Justizreformen der Regierung äußern. Das Gesetzesvorhaben stehe damit in Widerspruch zu den Grundsätzen der Europäischen Union. Unter anderem sei darin vorgesehen, dass Richter künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen.

Aus Österreich hatten die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, die Präsidentin der Vereinigung europäischer Verwaltungsrichter (AEAJ), Edith Zeller, sowie ein weiterer Kollege die Teilnahme am Protestzug angekündigt. Der Protest richte sich gegen die jüngsten "weiteren Schritte, um in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung einzugreifen", so Matejka am Freitag gegenüber der APA.

Vor den Auswirkungen des Gesetzes warnte zuletzt auch die deutsche Europaabgeordnete Katarina Barley eindringlich: "Das ist hochdramatisch, weil es die Grundfesten der EU infrage stellt, nämlich den Vorrang des Europarechts", sagte die Vize-Präsidentin des Europaparlaments am vergangenen Donnerstag in Brüssel.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ