27. Januar 2020 08:38

Politik

Ex-Sicherheitsberater Bolton soll Beweise gegen Trump haben

Mitten im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist ein Dokument seines Ex-Sicherheitsberaters John Bolton bekannt geworden, das die Vorwürfe gegen den Präsidenten zu untermauern scheint. Laut "New York Times" sagte Trump Bolton im August, dass er die Militärhilfe für die Ukraine zurückhalten wolle, bis Kiew bei Ermittlungen gegen Demokraten helfe. Trump wies die Vorwürfe zurück.

Er habe Bolton nie gesagt, dass Militärhilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Demokraten wie etwa Ex-Vizepräsident Joe Biden geknüpft gewesen sei, twitterte Trump am Sonntagabend. "Wenn John Bolton das gesagt hat, dann nur, um ein Buch zu verkaufen."

Trumps Aussagen finden sich laut "New York Times" im Manuskript für ein Buch Boltons. Trumps Verteidiger hatten erst am Samstag beim Beginn ihres Plädoyers im Senat betont, dass es keinen Zeugen für das "quid pro quo" gebe. Bolton könnte nun dieser Zeuge sein. Das Bekanntwerden des Dokuments dürfte den Druck auf die den Senat kontrollierenden Republikaner erhöhen, die Einvernahme von Zeugen in dem Verfahren zuzulassen.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, forderte umgehend eine Zeugenladung Boltons im Impeachment-Verfahren. Auch die sieben Anklagevertreter im Verfahren sahen durch den Bericht ihre Argumentation gestärkt. "Es kann jetzt keinen Zweifel mehr daran geben, dass Herr Bolton direkt dem Kern der Verteidigung des Präsidenten widerspricht und deswegen als Zeuge im Amtsenthebungsverfahren aufgerufen werden muss", betonten sie am Sonntagabend in einer Aussendung. Es gebe keinen Grund, auf das Erscheinen von Boltons Buch zu warten, wenn er doch über Informationen verfüge, die von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung der Senatoren über Trump seien.

Weder Bolton noch das Weiße Haus oder ein Vertreter von Trumps Verteidigungsteam wollten sich zu dem Zeitungsbericht äußern. Bolton hatte seinen Posten im vergangenen September nach Meinungsverschiedenheiten mit Trump verloren. Diese bezogen sich selbst auf die Art und Weise des Ausscheidens Boltons aus dem Amt. Während Trump sagte, dass er Bolton gefeuert habe, gab dieser an, seinen Posten selbst aufgegeben zu haben.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Ex-Vizepräsident Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll er dabei bereits vom Kongress bewilligte Militärhilfsgelder in Höhe von 391 Millionen Dollar (354,33 Mio. Euro) eingesetzt haben.

Das Amtsenthebungsverfahren hatte am Mittwoch mit der Präsentation der Anklage begonnen, seit Samstag sind die Verteidiger Trumps am Wort. Sie sollen ihre Präsentation am Montag und Dienstag fortsetzen. Danach sollten die Senatoren, die in dem Verfahren die Rolle der Geschworenen übernehmen, schriftliche Fragen an Anklage und Verteidigung richten können. Erst dann soll entschieden werden, ob Zeugen geladen und weitere Beweismittel angefordert werden. Beides lehnen die Republikaner bisher ab. Sie möchten das Verfahren, das sie als unbegründet ansehen, rasch beenden.

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