15. November 2018 15:09

Politik

Fäuste und Papierkörbe flogen in Sri Lankas Parlament

Sri Lankas Regierungskrise ist in eine Schlägerei im Parlament gemündet. Einen Tag nach einem Misstrauensvotum gegen den vom Staatspräsidenten neu eingesetzten Premierminister Mahinda Rajapaksa schlugen sich dessen Anhänger am Donnerstag mit Abgeordneten der Partei des kürzlich entlassenen Premiers Ranil Wickremesinghe, wie auf Fernsehbildern zu sehen war.

Parlamentssprecher Karu Jayasuriya brach die Sitzung vorzeitig ab, nachdem er mit Papierkörben beworfen und beschimpft worden war. Staatspräsident Maithripala Sirisena hatte sich geweigert, das Misstrauensvotum zu akzeptieren. Das Land habe derzeit keine Regierung, hatte Jayasuriya - ein Parteifreund Wickremesinghes - dazu gesagt. Wickremesinghe wollte mit einer Abstimmung demonstrieren, dass er weiterhin die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Bisher kam es nicht dazu. Den Premierminister ernennen kann aber ohnehin nur der Präsident. Er ist Regierungs- und Staatschef.

Sirisena hatte Wickremesinghe am 26. Oktober überraschend entlassen und durch den langjährigen Präsidenten Rajapaksa ersetzt. Er hatte dies unter anderem mit einem Mordkomplott gegen sich begründet. Wickremesinghe erkannte seine Absetzung nicht an. Seine Partei UNP hatte seit 2015 gemeinsam mit Sirisenas Parteienallianz UPFA regiert. Die Koalition hatte sich aber zusehends zerstritten.

Sirisena hatte später das Parlament aufgelöst und eine vorgezogene Wahl am 5. Jänner angesetzt. Beide Anordnungen hatte der Oberste Gerichtshof aber am Dienstag bis zu einer endgültigen Entscheidung im Dezember ausgesetzt.

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