22. November 2018 20:47

Politik

Fall Khashoggi: Frankreich und Dänemark verhängen Sanktionen

Nach Deutschland haben weitere europäische Länder im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängt. Frankreich belegte am Donnerstag 18 Verdächtige aus dem Königreich mit Einreisesperren, gab aber anders als die deutsche Regierung noch keinen Rüstungsexport-Stopp bekannt. Die dänische Regierung entschied hingegen, alle Rüstungsverkäufe auszusetzen.

Das Außenministerium in Paris erklärte, den 18 verdächtigen Saudi-Arabern werde die Einreise nach Frankreich und damit "in den gesamten Schengen-Raum" untersagt. Die Entscheidung für die Einreisesperren sei "in Abstimmung mit den europäischen Partnern, vor allem Deutschland" gefallen, hob Außenminister Jean-Yves Le Drian hervor. Die Strafmaßnahmen könnten je nach Fortschritt der Ermittlungen in dem Fall "überprüft oder ausgeweitet" werden.

Die Bundesregierung hatte bereits am Montag Einreiseverbote gegen 18 mutmaßliche Verantwortliche ausgesprochen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes in Berlin wird ihnen eine Beteiligung an der Tötung Khashoggis vorgeworfen. Dabei handle es sich um ein 15-köpfiges Team, das an dem Einsatz gegen Khashoggi in Istanbul beteiligt gewesen sein soll, sowie um "drei weitere Personen", die im Verdacht stünden, "an der Organisation beteiligt zu sein".

Saudi-Arabien hatte unter internationalem Druck eingestanden, dass der Regierungskritiker Khashoggi am 2. Oktober bei einem Besuch im Istanbuler Konsulat seines Landes getötet wurde. Vergangene Woche erklärte die saudi-arabische Staatsanwaltschaft dann, der inzwischen entlassene Vize-Geheimdienstchef, General Ahmed al-Assiri, habe ein Team beauftragt, Khashoggi notfalls mit Gewalt nach Saudi-Arabien zu bringen. Den Befehl zur Tötung des Journalisten habe dann aber der Leiter des Teams gegeben, das für den Einsatz nach Istanbul flog.

Anders als Berlin war Paris zunächst nicht bereit, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auszusetzen. Riad war zwischen 2008 und 2017 Frankreichs zweitgrößter Waffenkunde, mit Geschäften in Höhe von etwa zwölf Milliarden Euro.

Der dänische Außenminister Anders Samuelsen sagte hingegen am Donnerstag in Kopenhagen, seine Regierung setze alle Verkäufe von Waffen und militärischer Ausrüstung an Saudi-Arabien aus. Er hoffe, "dass die dänische Entscheidung ein zusätzliches Momentum schaffen" könne. Weitere Sanktionen gegen Saudi-Arabien sind nach Angaben eines Ministeriumssprechers derzeit nicht geplant.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach am Donnerstag in Ankara mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu über den Fall. "Die Verantwortlichen, die wirklich Verantwortlichen für diese schreckliche Tötung müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte sie. Dazu sei eine "vollständig transparente und glaubwürdige Ermittlung notwendig.

Der US-Geheimdienst CIA geht Medienberichten zufolge davon aus, dass Kronprinz Mohammed bin Salman hinter der Tat steht. Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Jubeir warnte am Mittwoch im britischen Sender BBC davor, den Kronprinzen für die Tötung verantwortlich zu machen. Damit würde eine "rote Linie" überschritten.

Der Kronprinz brach inzwischen am Donnerstag zu seiner ersten Auslandsreise seit Bekanntwerden des Falls Khashoggi auf. Er werde eine Reihe von nicht näher genannten "arabischen Bruderstaaten" besuchen, hieß es in einer offiziellen Verlautbarung. Kommende Woche wird der Prinz zum G-20-Gipfel in Argentinien erwartet.

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