15. November 2018 11:45

Politik

Flüchtlingsreferenten der Länder tagen in Linz

Am Freitag tagen in Linz die Flüchtlingsreferenten der Länder. Statt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) kommt Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP). Große Brocken auf der Agenda sind Sprachkurse, Bleiberecht und Asylwerber in Lehre. Zudem erwarte man sich Auskunft über die vom Bund offenbar angepeilte Zentralisierung von Flüchtlingsquartieren, so Gastgeber Rudi Anschober (Grüne/OÖ) im Vorfeld.

Er sei froh, dass Edtstadler komme, betonte der oberösterreichische Landesrat, der seine Enttäuschung über das Nichterscheinen Kickls nicht verhehlte, denn: "Wir müssen zu einem Dialog kommen." Einmal mehr bemängelte er, dass es mit dem Großteil der derzeitigen Bundesregierung kaum Gespräche gebe, was bei früheren Regierungen "bei allen Differenzen" sehr wohl möglich gewesen sei.

Konkret will er, dass das Innenministerium seine Zukunftspläne für die Grundversorgung auf den Tisch legt. Denn nach Ansicht mehrerer Länder dürfe es zu keiner Zentralisierung bei der Unterbringung kommen. In Oberösterreich beispielsweise seien im Durchschnitt nur 18 Personen pro Quartier untergebracht, das fördere die Integration und die Akzeptanz, so Anschober. "Wenn das Ministerium die Struktur ändern will, muss es den 15a-Vertrag ändern", betonte er und dazu brauche es die Länder.

Weitere Anträge bei der Konferenz betreffen die Wiederöffnung des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre und einen Abschiebestopp in der Ausbildungszeit sowie das Thema Bleiberecht. Nachdem die Landeshauptleute von Vorarlberg, Markus Wallner (ÖVP), und Kärnten, Peter Kaiser (SPÖ), hier eine Mitsprache der Länder gefordert haben, schlägt Anschober ein verpflichtendes Anhörungsrecht der betroffenen Länder oder Gemeinden vor sowie, dass regionalwirtschaftliche Aspekte - Stichwort Lehrlingsmangel - mit berücksichtigt werden müssen. Weitere Diskussionspunkte betreffen die Schaffung von Mindeststandards beim Schutz von Kindern und die Zukunft der Sprachkurse.

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