1. Januar 2020 09:22

Politik

Forderungen an neue Regierung knapp vor Verhandlungsende

Während die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen auf der Suche nach einer Koalition am Mittwoch ins Finale gehen, werden noch schnell Wünsche an die kommende Regierung deponiert. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich fordert etwa eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik, die Österreich vom säumigen Nachzügler zum Vorreiter macht. Die Arbeiterkammer verlangt einen "Gerechtigkeitsschub".

"Stillstand und Symbolpolitik hatten wir lange genug. Jetzt müssen wirksame Maßnahmen kommen, damit Österreich wieder zu einem echten Umweltmusterland wird. Unser Land muss klimafit und naturverträglich regiert werden", teilte Hanna Simons, Leiterin der Abteilung Natur- und Umweltschutz beim WWF, mit. Dazu gehöre auch ein neuer Stil der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, meinte sie.

Der WWF kündigte an, das Regierungsprogramm, das am Donnerstag präsentiert werden soll, einem umfassenden Öko-Check zu unterziehen und laufend auf Fortschritte und Defizite zu überprüfen. "Alle Maßnahmen müssen kompatibel mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und den internationalen Naturschutzverpflichtungen Österreichs sein. Dazu müssen sich beide Koalitionspartner deutlich bekennen", stellte Simons klar. Klimapolitisch müsse die neue Bundesregierung einen umfassenden Ausstieg aus fossilen Energien einleiten, umweltschädliche Subventionen abbauen und das Steuersystem ökosozial umbauen - unter anderem mit einer fairen CO2-Bepreisung samt entlastendem Öko-Bonus.

Die Arbeiterkammer (AK) forderte die künftige Regierung am Mittwoch auf, Druck von den arbeitenden Menschen zu nehmen. "Die nächste Bundesregierung muss für einen Gerechtigkeitsschub für die über 3,7 Millionen Beschäftigten in Österreich sorgen", hieß es von AK-Präsidentin Renate Anderl. Sie wünscht sich eine "Rückkehr zum Dialog auf Augenhöhe" mit Gewerkschaften und der Arbeiterkammer und kündigte einen "Gerechtigkeits-Check" des Regierungsprogramms an.

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