30. Oktober 2019 12:46

Politik

FPÖ bleibt Rechenschaftsbericht vorerst schuldig

Die FPÖ hat dem Rechnungshof bisher keine Bilanz für das Jahr 2018 vorgelegt. Die Frist dafür ist Ende September abgelaufen, auch die vierwöchige Nachfrist ist verstrichen. Finanzreferent Hubert Fuchs ersuchte in einer Aussendung um "Verständnis". Er will die von der Wiener Landespartei eingeleitete "Sonderprüfung" der Spesen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache abwarten.

Der Rechnungshof bestätigte, von der FPÖ über die Verzögerung informiert worden zu sein. Sanktionsmöglichkeiten habe man keine, daher erwarte man den Rechenschaftsbericht "so schnell wie möglich", sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Alle anderen Parlamentsparteien haben demnach den Finanzbericht für das Jahr 2018 abgeliefert, wobei auch der ÖVP eine Nachfrist gewährt wurde.

Laut Parteiengesetz müssen die Rechenschaftsberichte bis zum 30. September des Folgejahres an den Rechnungshof übermittelt werden. Sollte das nicht möglich sein, ist eine einmalige vierwöchige Nachfrist möglich.

"Wir verstehen, dass der Rechnungshof aufgrund fehlender Rechtsgrundlage keine weitere Fristerstreckung vornehmen kann und hoffen dennoch auf Verständnis angesichts der herrschenden und auch öffentlich bekannten besonderen Umstände", schrieb FP-Finanzreferent Fuchs am Mittwoch in einer Aussendung. Er will auf die Sonderprüfung warten, die die Wiener FPÖ wegen der "in den Medien berichteten möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Spesenabrechnung des ehemaligen Parteiobmannes" in Auftrag gegeben hat.

Im September war kurz vor der Nationalratswahl bekannt geworden, dass Strache einen Spesenrahmen von bis zu 10.000 Euro monatlich hatte und ihm die Wiener Landespartei auch einen Mietzuschuss von 2.500 Euro monatlich gewährte. Weil der Vorwurf im Raum steht, Strache könnte Spesen falsch abgerechnet haben, hat die Wiener FPÖ eine Sonderprüfung eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen Untreue. Strache weist die Vorwürfe zurück und spricht von Verleumdung.

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