11. März 2020 15:17

Politik

FPÖ Burgenland kritisiert Programm der SPÖ-Alleinregierung

Die FPÖ Burgenland hat am Mittwoch in Eisenstadt das Programm der neuen SPÖ-Alleinregierung kritisiert. Klubobmann Johann Tschürtz und Landesparteiobmann-Stellvertreter Alexander Petschnig orteten "einige Mankos" etwa in den Bereichen sozialer Wohnbau, Migration und beim Mindestlohn von 1.700 Euro netto.

So werde beim sozialen Wohnbau eine Hintanstellung der Gewinnabsicht der Genossenschaften angestrebt: "Da bin ich schon sehr gespannt, wie der Landeshauptmann (Hans Peter, Anm.) Doskozil (SPÖ) hier mit den Genossenschaften verhandelt", sagte Tschürtz. Die FPÖ werde selbst Vorschläge zur Mietkostensenkung einbringen.

Grundstückskäufe in Abwanderungsgemeinden verstärkt zu fördern, sei aus FPÖ-Sicht "kein Lösungsansatz", um die Abwanderung zu stoppen. Die Freiheitlichen wollen "eine neue Wohnbauhilfe, wo man wirklich den Ärmsten unter die Arme greifen kann", stellte Tschürtz fest.

Für die Schnellstraßen S31 und S4 fordern die Freiheitlichen nach dem Abschluss des Sicherheitsausbaus Tempo 130 statt bisher 100. Beim Thema Migration habe Doskozil die mit Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) vereinbarte Obergrenze von ein Prozent fürs Burgenland "fallen lassen", kritisierte der FPÖ-Politiker. Damit gebe es die Voraussetzungen für "versteckte, kleine Asylzentren". Das Sicherheitsressort sei durch die Verteilung der Agenden auf mehrere Regierungsmitglieder "komplett zerstückelt worden", beklagte Tschürtz. Die Sicherheitspartner, die der FPÖ-Klubobmann gerne zu "sozialen Sicherheitspartnern" mit bis zu 40 Arbeitsplätzen pro Bezirk ausgebaut hätte, würden aufgelöst.

Die FPÖ wolle aber auch das Demokratieverständnis durch ein Mitspracherecht für die Bevölkerung stärken: Wenn 5.000 Wahlberechtigte ein Volksbegehren unterstützen und der Antrag nicht binnen Jahresfrist im Landtag umgesetzt wird, soll eine verpflichtende Volksabstimmung (bei Gesetzesmaterien, Anm.) durchgeführt werden müssen, schlug Tschürtz vor.

Im SPÖ-Regierungsprogramm gebe es "durchaus auch vernünftige Punkte" - etwa bei Naturschutz, erneuerbarer Energie, Kultur und Forschung, meinte Petschnig. Probleme sah er beim Mindestlohn: Würde man diesen in der Sonnentherme Lutzmannsburg umsetzen, würde man vorsätzlich ein erfolgreiches Unternehmen in die Richtung eines Zuschussbetriebes stürzen.

Bei der "Biowende" stellt sich für Petschnig die Frage der Versorgungssicherheit. Nach dem Wortlaut des Regierungsprogramms müsste man Bioprodukte aus Rumänien konventionellen Produkten aus dem Burgenland vorziehen. Im Tourismusbereich sprach sich der ehemalige Tourismuslandesrat aus finanziellen Gründen dagegen aus, die Burgenland Card wieder aufleben zu lassen. Auch einem Verbot für private Motorboote am Neusiedler See könne er nichts abgewinnen.

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