28. Januar 2020 16:04

Politik

FPÖ-Burgenland versucht nach Wahlniederlage Neubeginn

Die FPÖ hat nach dem Wahldebakel bei der Landtagswahl im Burgenland erste Konsequenzen gezogen. Johann Tschürtz übergibt die Parteiführung an den bisherigen Landesrat Alexander Petschnig und wird Klubobmann im Landtag. Vom bisherigen Koalitionspartner SPÖ und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigte sich die FPÖ enttäuscht.

"Ich bin ein bisschen enttäuscht. Er hätte zumindest das Wort 'Danke' in den Mund nehmen können. Ich bin enttäuscht, dass er die Regierungsarbeit nicht gelobt hat. Ich war immer hilfsbereit und vertrauensvoll", sagte Tschürtz über Doskozil. Er überlege sogar, den für Mittwoch anberaumten Gesprächstermin mit Doskozil nicht wahrzunehmen, sagte Tschürtz nach einer Sitzung des FPÖ-Präsidiums, bei der Petschnig mit sechs Stimmen und einer Enthaltung zum neuen Obmann nominiert wurde.

Der Grund für Tschürtz' Enttäuschung war der Auftritt Doskozils Montagnachmittag nach den Gremiensitzungen der SPÖ. Der Landeshauptmann hatte gemeint, dass ihm das Ende der Regierungszusammenarbeit nicht leidtue - und erklärte auch das FPÖ-Prestigeprojekt Sicherheitspartner für beendet. Die SPÖ habe im Bereich Sicherheit eigene Vorstellungen, sagte Doskozil über mögliche gemeinsame Projekte mit der FPÖ. Tschürtz warnte nun vor der Allmacht der SPÖ: "Irgendwann wird man draufkommen, dass die Alleinherrschaft von Doskozil ein Wahnsinn ist."

Nach dem enttäuschenden Ende wollen sich die Freiheitlichen nun als "starke Oppositions- und Kontrollpartei positionieren". Es werde auch eine Verjüngung und "viele neue Köpfe geben", sagte Tschürtz, der genau genommen nur halb zurücktritt und sich sogar als Doppelspitze mit Petschnig sieht.

Die Gründe für die Wahlniederlage sah Tschürtz im Streit der FPÖ mit ihrem früheren Parteichef Heinz-Christian Strache. Gerüchte, wonach er bei der FPÖ-Abspaltung DAÖ einsteigen könnte, wies Tschürtz entschieden zurück. "In diesen Zug steige ich sicher nicht ein. Das ist alles Unsinn. Ich war und bleibe der Partei treu."

Dem Klub, den Tschürtz künftig anführt, werden neben Tschürtz und Petschnig die bisherige Dritte Landtagspräsidentin Ilse Benkö und der bisherige Klubobmann Geza Molnar angehören. Die FPÖ, die bei der Landtagswahl am Sonntag fünf Prozentpunkten verlor und nur mehr bei 9,8 Prozent liegt, verliert den Posten der Dritten Präsidenten. Dieser fällt an die SPÖ.

Der Landeshauptmann, der den blauen Koalitionspartner rasch hinter sich gebracht hat, widmete sich am Dienstag schon anderen Themen. Er empfing in seinem Büro ÖVP-Chef Thomas Steiner mit einem Verhandlungsteam, um mögliche gemeinsam Themen für die kommende Legislaturperiode auszuloten. "Wir werden über die Zukunft sprechen", sagte Doskozil vor Beginn des Gesprächs. Am Mittwoch ist die FPÖ beim nun allmächtigen Landeshauptmann eingeladen. Die Lust der Blauen darauf hält sich allerdings in Grenzen.

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