6. November 2019 10:31

Politik

FPÖ kritisiert Aufenthaltslösung für Asylwerber in Lehre

Die FPÖ sieht in der von den anderen Parlamentsparteien angestrebten Lösung für in Lehre befindliche Asylwerber einen Schritt hin zu einer Daueraufenthaltserlaubnis. Diese führe das Asylsystem "mit Unterstützung der ÖVP völlig ad absurdum", so FPÖ-Chef Norbert Hofer. Der Abschiebestopp soll etwa 800 Asylwerber betreffen, die aufgrund eines bis 2018 geltenden Erlasses in einem Lehrverhältnis sind.

Der FPÖ-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf 9.000 lehrstellensuchende Österreicher und rund 30.000 beim AMS gemeldete Menschen mit positivem Aufenthaltstitel, die auf einen Arbeitsplatz oder auf eine Lehrstelle warten. Anstatt diese Gruppe in den Arbeitsmarkt zu integrieren, beschäftige man sich mit Asylwerbern, die größtenteils kein Bleiberecht in Österreich haben dürften. Für Hofer ist nach den gestrigen Gesprächen "klar, dass eine künftige türkis-grüne Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik einen klaren Linkskurs fahren wird".

Der Freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl legte nach der Kritik durch FPÖ-Chef Norbert Hofer mit einer eigenen Aussendung nach. Die Grünen seien "Totengräber der Trennung von Asyl und Zuwanderung" und die ÖVP leiste "tatkräftige Beihilfe", so Kickl.

Ein Abschiebestopp für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber in der Lehre sei ein Angriff auf den Rechtsstaat. Aus der "angeblichen Sonderregelung" für 800 Personen soll ein Dauerzustand für tausende werden, bemängelte Kickl. Denn der Aufenthaltsverfestigung folge der Familiennachzug.

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ