23. Oktober 2019 15:51

Politik

FPÖ schließt Philippa Strache aus Partei aus

Die FPÖ hat die frisch angelobte Nationalratsabgeordnete Philippa Strache aus der Partei ausgeschlossen. Die Freiheitlichen begründeten das mit ihrer "parteischädigenden" Stellungnahme zur Annahme ihres Nationalratsmandats. Strache hatte darin eine Diffamierungskampagne der FPÖ gegen ihre Person beklagt. Strache wurde am Mittwoch in der konstituierenden Nationalratssitzung als Mandatarin angelobt.

Sie zog allerdings als wilde Abgeordnete ein: Obwohl sie bei der Nationalratswahl von der FPÖ auf Platz 3 der Wiener Landesliste gereiht worden war, verweigerte ihr die Partei bereits die Aufnahme in ihren Parlamentsklub. Die Ehefrau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sitzt auch nicht in den Reihen der freiheitlichen Abgeordneten, sondern auf einem Einzelplatz in der letzten Reihe hinter der Riege der SPÖ-Abgeordneten.

Der Parteiausschluss Philippa Straches wurde nach Angaben der FPÖ von Obmann Norbert Hofer ausgesprochen. Der Parteivorstand muss den Ausschluss zwar noch bestätigen - wirksam wurde er aber trotzdem mit sofortiger Wirkung, betonte ein Parteisprecher auf APA-Anfrage.

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Möglich war der Ausschluss durch den Bundesparteichef laut Nemeth erst mit der Angelobung Straches im Nationalrat. Damit wurde Strache nämlich automatisch Mitglied der Bundesparteileitung. Und für den Ausschluss von Mitgliedern der Bundesparteileitung ist in der FPÖ die Bundesorganisation und nicht - wie bei allen anderen Mitgliedern - die jeweilige Landespartei zuständig.

Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger sieht die Zeit auch für eine "klare Trennung" der Partei von Philippas Ehemann, Ex-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, gekommen. "Die letzten Handlungen waren nicht so, dass man sagen kann, man findet einen Weg zurück", sagte Abwerzger der APA. Dezidiert für einen Parteiausschluss des momentan suspendierten, langjährigen Bundesparteiobmanns wollte sich Abwerzger zwar nicht aussprechen, denn es liege nun an der Wiener Landespartei, über die nächsten Schritte zu entscheiden. "Wien prüft das", so der Tiroler FPÖ-Chef.

Nach den "notwendigen Konsequenzen" für Philippa Strache gebe es seiner Ansicht nach aber auch in Bezug auf ihren Ehemann "kein Halten mehr". Seit der Suspendierung Straches sei die Situation bzw. das Verhältnis der Partei zu diesem jedenfalls "nicht besser, sondern schlechter" geworden, führte Abwerzger unter anderem diverse Facebook-Einträge Straches an.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sparte unmittelbar nach dem Parteiausschluss nicht mit Kritik an der frisch angelobten, fraktionsfreien Abgeordneten. Insbesondere stieß er sich an dem Fernbleiben Straches bei den Wahlen des Nationalratspräsidiums und den darauffolgenden Abstimmungen in der konstituierenden Sitzung.

Auch habe sie sich nicht an der vorausgehenden Debatte beteiligt, bemängelte der freiheitliche Generalsekretär: "Jetzt erkennt Frau Strache vielleicht, dass mit einem politischen Mandat auch ein hohes Maß an Arbeit und Verantwortungsbewusstsein einher geht." Ihre Ankündigung, das Mandat "mit größtmöglichem Einsatz gewissenhaft" wahrzunehmen, sollte kein "Lippenbekenntnis" bleiben, so Hafenecker.

Anfang Oktober hatte die FPÖ ihren ehemaligen Chef Heinz-Christian Strache suspendiert, nachdem dieser erklärt hatte, er wolle seine Mitgliedschaft ruhend stellen. Grund für den Zwist ist - neben Straches Auftritt im verhängnisvollen Ibiza-Video - eine Spesenaffäre sowie der Konflikt mit der FPÖ um den Facebook-Account des früheren Parteichefs. Dem Ehepaar Strache wird vorgeworfen, private Ausgaben über die Partei abgerechnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hat dazu Ermittlungen eingeleitet. Wegen der mittlerweile deaktivierten HC-Strache-Seite auf Facebook hat Strache eine Klage gegen die Partei angekündigt.

© APA