8. Januar 2020 16:23

Politik

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt vor Gericht

Frankreichs früherer Staatspräsident Nicolas Sarkozy soll wegen des Vorwurfs der Bestechung vor einem Strafgericht stehen. Wie Justizkreise am Mittwoch in Paris bestätigten, ist der Prozess vom 5. bis zum 22. Oktober geplant. Es ist das erste Mal in der Geschichte der 1958 gegründeten Fünften Republik, dass sich ein früherer Staatschef wegen eines derartigen Vorwurfs vor Gericht verantworten muss.

Dem konservativen Politiker wird schon seit Längerem vorgeworfen, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zu haben, von einem Generalanwalt beim Kassationsgericht geheime Informationen zu erlangen. Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit seinem langjährigen Anwalt Thierry Herzog. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regierte, hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Der nun geplante Prozess ist nicht die einzige juristische Baustelle des 64-Jährigen. Bereits im vergangenen Herbst war deutlich geworden, dass sich "Sarko", wie der frühere Toppolitiker in Frankreich häufig genannt wird, aller Voraussicht nach auch wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung vor Gericht verantworten muss. Der Zeitpunkt für einen Prozess zu diesem Thema war bisher offen geblieben. Die französische Justiz eröffnete 2018 zudem ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Wahlkampffinanzierung aus Libyen.

Sarkozy hatte vor der Präsidentenwahl 2017 ein politisches Comeback im Lager der bürgerlichen Rechten versucht, war dabei aber gescheitert. Er gilt als einflussreich, agiert aber weitgehend im Hintergrund.

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