11. Januar 2020 20:06

Politik

Frankreichs Premier macht Teilrückzieher bei Pensionsreform

Die französische Regierung ist bereit, vorerst auf den umstrittensten Punkt der geplanten Pensionsreform zu verzichten. Er sei bereit, die Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 64 Jahre aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, schrieb Premierminister Edouard Philippe am Samstag an Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Landesweit protestierten am Samstag neuerlich Zehntausende gegen die Reform.

Mit dem Verzicht auf das höhere Pensionsantrittsalter wolle er den Sozialpartnern sein "Vertrauen" beweisen, erklärte Philippe in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die größte Gewerkschaft CFDT begrüßte die Bereitschaft der Regierung, die Erhöhung des Pensionsalters aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Damit zeige die Regierung ihre "Kompromissbereitschaft". Die CFDT will nun weiter mit der Regierung verhandeln.

Auch die Gewerkschaft Unsa erklärte, der Verzicht auf das höhere Pensionsalter sei eine "gute Sache". Damit ermögliche die Regierung, beim "Rest der Reform voranzukommen", erklärte Generalsekretär Laurent Escure.

Die einflussreiche CGT und andere Gewerkschaften wie die FO äußerten sich zunächst nicht. Sie fordern einen vollständigen Rückzug der Reformpläne, mit denen Präsident Emmanuel Macron das komplizierte System mit mehr als 40 Pensionskassen vereinheitlichen will. Ob die Regierung mit den Kompromissvorschlag den seit fünf Wochen andauernden Streiks ein Ende setzen kann, blieb daher zunächst unklar.

Macron jedenfalls lobte das Kompromissangebot. Der Präsident halte den Vorschlag von Premier Philippe für "konstruktiv und verantwortungsvoll", erklärte der Elysée-Palast am Samstagabend. Nach Angaben aus seinem Umfeld war Macron seit einer erneuten Verhandlungsrunde am Freitag "in ständigem Kontakt" mit Philippe gestanden.

Die stufenweise Erhöhung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre bis zum Jahr 2027 ist bisher der größte Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften.

Philippe hatte Gewerkschaften und Arbeitgeber am Freitag erneut zu Gesprächen über die Pensionsreform empfangen. Nach dem Treffen sprach Philippe von "guten Fortschritten". Zugleich bekräftigte er sein Vorhaben, die umstrittene Reform bereits am 24. Jänner im Kabinett verabschieden zu lassen. Danach soll der Gesetzestext nach den Plänen der Regierung am 17. Februar in die Nationalversammlung eingebracht werden.

Am Freitag hatte die französische Regierung zugleich erstmals den ausformulierten Gesetzestext für die Reform vorgelegt. Das höhere Pensionsalter von 64 Jahren war darin noch enthalten. Philippe kündigte jedoch an, am Samstag "konkrete Vorschläge" für einen Kompromiss vorzulegen.

Mit der Reform will Macron auch das Milliarden-Defizit bei den Pensionskassen abbauen. Die CFDT hatte eine Finanzierungskonferenz vorgeschlagen, um Alternativen zur Anhebung des Pensionsalters zu finden.

Diese Finanzierungskonferenz soll nach dem Willen von Philippe nun stattfinden und bis April Vorschläge vorlegen, wie der Premierminister in seinem Brief betonte. Wenn dies nicht gelinge, werde die Regierung wieder auf das höhere Pensionsalter zurückkommen, warnte Philippe. "Ich möchte in diesem Punkt vollkommen klar sein: Ich werde die Verantwortung übernehmen", schrieb der Premierminister.

Am Samstag gab es in mehreren französischen Städten erneut Demonstrationen gegen die Pensionsreform. In Paris beteiligten sich nach Angaben der CGT 150.000 Menschen an den Protesten, die Polizei sprach von 21.000. Landesweit waren laut CGT eine halbe Million Menschen auf der Straße, laut der Polizei 149.000. Am Rande des friedlichen Protestzugs der Gewerkschaften warfen maskierte oder vermummte Demonstranten Schaufensterscheiben ein und warfen Gegenstände in Richtung der Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm bis zum Nachmittag sieben Menschen fest.

© APA
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