4. Januar 2020 21:31

Politik

Freie Bahn für erste Bundesregierung von ÖVP und Grünen

Der Weg für die türkis-grüne Koalition ist frei. Bei ihrem Bundeskongress in Salzburg trotzten die Grünen am Samstag allen Befürchtungen und gaben mit 93,18 Prozent der Delegiertenstimmen ihr Ja zum Regierungseintritt und dem Pakt mit der ÖVP. Auch das grüne Regierungsteam wurde abgesegnet. Bundessprecher Werner Kogler hatte für Mut geworben: "Die Zeit ist reif für die österreichischen Grünen."

Damit kann die erste Bundesregierung Österreichs aus ÖVP und Grünen am Dienstag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden.

"Die Grünen - Grüne Alternative (Grüne) tritt in eine Bundesregierung mit der Partei 'Die neue Volkspartei' ein und bestätigt das vorliegende Regierungsabkommen mit dem Titel 'Aus Verantwortung für Österreich'", so der genaue Wortlaut des angenommenen Antrags.

Das Votum der Grünen Delegierten erfolgte mit nur 15 Gegenstimmen. 246 waren dafür, drei enthielten sich. Die Anforderungen des Parteistatuts wurden damit mehr als erfüllt. Ausgereicht hätte die einfache Mehrheit. Noch besser fiel das Votum für das Regierungsteam aus: Hier gab es 99,25 Prozent Zustimmung (mit nur einer Gegenstimme).

Begonnen hatte der Bundeskongress schon am Vormittag, die Delegierten konnten sich drei Stunden lang (unter Ausschluss der zahlreich angereisten Journalisten) über die Details des Pakts informieren. Die Stimmung war trotz mancher Kritik über Zugeständnisse etwa im Sicherheits- und Migrationsbereich relativ gelöst, hatte am Vorabend doch schon der Erweiterte Bundesvorstand einstimmig die Annahme von Koalitionsvertrag und Personal empfohlen.

Öffentlich ging es dann um 13 Uhr los. Bundessprecher (und Vizekanzler in spe) Werner Kogler warb mit einem enthusiastischen Redeschwall für das Wagnis. Fast eine Stunde lang tigerte der Bundessprecher über die Bühne, verteidigte das ausverhandelte Programm und erteilte Rechtsextremen in der Regierung eine Absage.

In Hemdsärmeln betonte er, dass man es sich nicht so leicht gemacht habe wie manche vermuteten. Klar sei: "Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen." Es stehe "klassische Pionierarbeit" bevor, und: "Es bleibt ein Risiko, und nichts anderes behaupte ich." In Hinblick auf den Klimaschutz ergänzte er: "Wer nicht kämpft, hat schon verloren."

Nach getanen Abstimmungen schwenkten Kogler, aber auch die designierten Regierungsmitglieder Leonore Gewessler, Rudi Anschober, Alma Zadic und Ulrike Lunacek Blumensträuße. Zum Abschied versprach er eine neue, jedenfalls grüne Welt.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz gratulierte unmittelbar nach der Abstimmung. Auf Twitter sprach der künftige Bundeskanzler von einem "klaren Erfolg" Koglers und der Grünen beim Bundeskongress. "Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit in der Bundesregierung", schrieb er.

Nach Ansicht der FPÖ bedeutet der Beschluss des Grünen Bundeskongresses "nichts Gutes" für Österreich und seine Bürger. Parteiobmann Norbert Hofer meinte in einer Aussendung, diese "experimentelle Bundesregierung" bringe einen Linksruck und gefährde die Sicherheit.

Nach Ansicht von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner haben die Grünen "einem ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe zugestimmt". In einer Aussendung meinte Rendi-Wagner, Türkis-Grün sei "ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs".

Die NEOS sehen in der deutlichen Mehrheit am Bundeskongress einen "großen Auftrag" für die grünen Minister: Sie sind gefordert, im Handeln der kommenden Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit zu achten und vor allem, die vielen Absichtserklärungen im Programm rasch mit Leben zu erfüllen", sagte NEOS-Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung.

Sigrid Maurer wird aller Voraussicht nach dem künftigen Vizekanzler Werner Kogler als Chefin des Grünen Parlamentsklubs nachfolgen. Sie stehe für diese Funktion zur Verfügung, sagte Maurer am Samstagabend in einer ZiB 2 Spezial. Einschränkend fügte sie aber hinzu, dass sie dafür erst vom Klub gewählt werden müsse.

Offen ließ die derzeit stellvertretende Klubvorsitzende, ob die im Regierungsprogramm mit der ÖVP vereinbarte verfassungskonforme Sicherungshaft von den Grünen tatsächlich umgesetzt wird. Man werde darüber diskutieren, ob und welche Lösungen es dafür gebe, sagte Maurer auf eine entsprechende Frage. Zuletzt hatten Vertreter der Grünen eine Verfassungsänderung dafür abgelehnt.

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