14. Oktober 2019 11:59

Politik

Freie Gewerkschaft bezichtigt Minister Starlinger der Lüge

Die Abberufung dreier Generäle durch Verteidigungsminister Thomas Starlinger zieht weiter Kreise. Nach einer Stellungnahme zu der Causa im Bundesrat in der vergangenen Woche bezichtigt die Freie Gewerkschaft Österreichs (FGÖ) Starlinger nun der Lüge. Außerdem glaubt die Vereinigung, der Minister habe seine Amtsverschwiegenheit gebrochen. Im Ministerium wollte man die Vorwürfe nicht kommentieren.

Starlinger hatte in einer Rede im Bundesrat zur Abberufung von drei Generälen, die von seinem Vorgänger Mario Kunasek (FPÖ) im Frühjahr bestellt worden waren, Stellung genommen. "Ich bin ein offener, ehrlicher Mensch, der die Karten ganz einfach auf den Tisch legt", leitete er seine Erklärungen ein. Die Abberufung nannte er die "Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustandes".

Nicht rechtskonform war die Bestellung laut Starlinger, weil sie nicht rechtzeitig von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gegengezeichnet worden war. Das wiederum geschah, weil Van der Bellen nicht genügend Zeit für eine Prüfung und Beurteilung hatte: Laut Starlinger war die Kommandoübergabe für einen Freitagnachmittag geplant, die zu unterschreibenden Dokumente seien in einem geschlossenen Kuvert allerdings erst am Donnerstagabend beim Portier der Präsidentschaftskanzlei eingelangt, skizzierte der Minister.

Obwohl die Zuständigen wussten, dass die Unterschrift fehlte, sei die Kommandoübergabe wie geplant durchgeführt worden, kritisierte Starlinger in seiner Rede. Die Bescheide wurden trotzdem erstellt - "inklusive Beförderung", so Starlinger. Alle drei Offiziere sollen seit Anfang April ihre neuen Positionen ausgeübt haben. "Nach dem Motto: "Wir machen was wir wollen, der Bundespräsident wird schon unterschreiben", beanstandete Starlinger die Vorgehensweise. Seinen Angaben zufolge stehe auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs im Raum, den es nun zu überprüfen gelte.

Zur angeblich lückenhaften Qualifikation der von Kunasek eingesetzten Generäle sagte Starlinger, er habe sich die Beschreibung der Kandidaten genau angeschaut. Das Ergebnis: Andere Kandidaten hätten die Kriterien "vollumfänglich erfüllt", bei den tatsächlich eingesetzten Personen seien die Kriterien jedoch als "ausbaufähig" bzw. als "nicht vollumfänglich erfüllt" beschrieben worden.

Die Freie Gewerkschaft zeigte sich am Wochenende erzürnt über Starlingers Rede. Die FGÖ komme zu dem Schluss, "dass Starlinger nicht nur die Verschwiegenheit gemäß Ausschreibungsgesetz und vielleicht auch die Amtsverschwiegenheit gebrochen hat", sondern auch die "Arbeit der Begutachtungskommission" und "die Tätigkeit des Zentralausschusses [...] diskreditiert" hat, teilte der freiheitliche Bundesheergewerkschafter Manfred Haidinger in einer Aussendung mit.

"Außerdem lügt Starlinger, denn keiner der 'drei Generäle' ist bereits zurück auf seinen Arbeitsplatz versetzt", legte Haidinger nach. "Österreich ist ein Rechtsstaat, da geht das nicht so wie sich Starlinger das vielleicht vorstellt, wir leben in keiner Diktatur, wo der Diktator in der Früh aufsteht und meint, heute entlasse ich mal drei Generäle", wetterte Haidinger.

Der Zentralausschuss des Bundesheeres wird noch in dieser Woche tagen, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag mit. Bei dem Treffen soll auch die Abberufung der Generäle thematisiert werden. Der Ausschuss könne aber lediglich Stellung dazu beziehen und keine aufschiebende Wirkung der Entscheidung erzielen.

Dass der Zentralausschuss die Causa lediglich besprechen wird, bestätigte auch dessen Vorsitzender Peter Schrottwieser gegenüber der APA. Die Kritik der FGÖ nannte er "abenteuerlich", Starlinger habe die Sache in seiner Rede im Bundesrat "höchst professionell und seriös aufgearbeitet", verteidigte er den Minister.

Alle, die im Verdacht stehen, bei der Ernennung der Generäle unrechtmäßig gehandelt zu haben, "werden jetzt von der Disziplinarkommission beanstandet", erklärte Schrottwieser und sagte zum Zeitplan: "Ich glaube schon, dass der Herr Minister Starlinger Interesse daran hat, das rasch zu klären."

© APA