13. November 2018 11:53

Politik

Frist im Defizitstreit läuft ab: Rom will nicht einlenken

Die von Brüssel gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien läuft am Dienstag ab. Am Abend kommen die Minister der italienischen Regierung in Rom zusammen, um über die Antwort der Regierung auf die Einwände der EU-Kommission zu beraten. Zuvor will Premier Giuseppe Conte noch Gespräche mit den Vizeregierungschefs Matteo Salvini und Luigi Di Maio, sowie mit Finanzminister Giovanni Tria führen.

Es wird erwartet, dass Italien im Streit um die Budgetplanung des Landes nicht einlenken wird. Die EU-Kommission hatte den Budgetentwurf aus Rom in einem historisch einmaligen Schritt vor drei Wochen abgelehnt und eine Überarbeitung gefordert. Italien werde an den Eckpfeilern des Haushaltsplans nicht rütteln, betonte Salvini am Montagabend erneut.

Im Haushaltsentwurf ist für das kommende Jahr ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) vorgesehen. Die Vorgängerregierung hatte 0,8 Prozent in Aussicht gestellt. Italien droht deshalb ein EU-Defizit-Verfahren. Am Ende eines solchen Verfahrens könnten Geldstrafen in Höhe von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängt werden.

Besonders kritisiert wird in Brüssel die geplante Pensionsreform, mit der die sogenannte "Quote 100" eingeführt werden soll und damit das Pensionsantrittsalter deutlich gesenkt würde. Das heißt, der Pensionseintritt ist möglich, wenn das Alter und die Beitragsjahre zusammen die Summe 100 ergeben. Etwa 400.000 Italiener könnten demnach schon mit 62 Jahren in Pension gehen, weil sie schon mindestens 38 Beitragsjahre beisammen haben. Bisher liegt das gesetzliche Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren. Das parlamentarische Haushaltsbüro hat berechnet, dass die vor allem von der Lega vorangetriebene Pensionsreform die italienischen Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen könnte, weil damit Kürzungen bei den Pensionsleistungen verbunden wären. Rom will überdies auch eine Grundsicherung nach dem Vorbild von Hartz IV in die Wege leiten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Montag die Regierung in Rom zu Vorsicht gemahnt. "Die Italiener entfernen sich nicht nur von dem, was sie uns versprochen hatten, sondern auch von den Minimalregeln des Stabilitätspaktes", sagte Juncker dem Sender ntv.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Manfred Weber setzt trotz harter Kritik an Italiens Haushaltsplänen weiter auf Dialog und nicht auf Strafen. An Italiens Regierung gewandt machte Weber im Deutschlandfunk aber klar: "Nein, Europa ist nicht erpressbar". Es gebe klare stabilitätspolitische Regeln in der EU und dazu gebe es eine klare gemeinsame Position in den restlichen Euro-Staaten. "Und daher muss jetzt versucht werden, den Dialog zu praktizieren".

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat unterdessen vor Ablauf der Frist am Dienstag die Regierung in Rom zur Änderung ihrer umstrittenen Haushaltspläne aufgerufen, die er als "selbstmörderisch" bezeichnete. Die Gefahr sei, die politische Isolation Italiens in Europa, so der Italiener laut Medienangaben in Straßburg.

"Diese Haushaltspläne drohen Italien riesige Schäden zu verursachen", sagte Tajani. Abgesehen vom hohen Defizit seien die im Haushaltsplan enthaltenen Wachstumsziele unrealistisch. "Niemand glaubt daran, dass Italiens Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent oder gar 2 Prozent wachsen könnte", so der EU-Parlamentspräsident. Der Italiener meinte, die Regierung Conte habe noch bis Dienstagabend Zeit, um den Haushaltsplan zu ändern. "Vernunft muss über Arroganz siegen", sagte der gebürtige Römer.

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