20. November 2019 09:13

Politik

Frist zur Regierungsbildung in Israel läuft in der Nacht ab

Kurz vor Ablauf einer Frist zur Regierungsbildung in Israel zeichnet sich keine Lösung der politischen Krise ab. Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß hat am Mittwoch noch bis Mitternacht (Ortszeit, 23 Uhr MESZ) Zeit, eine Koalition zu formen. "Dritte Wahlen sind eine schlechte Sache, aber grundlegende Prinzipien und Werte können nicht aufgegeben werden" schrieb Gantz auf Twitter.

"Wir werden jede Anstrengung unternehmen, um zu einer Einigung zu kommen und in der verbleibenden Zeit eine Regierung zu bilden", so Gantz. Sollte der Vorsitzende von Blau-Weiß scheitern, würde die Wahrscheinlichkeit einer dritten Parlamentswahl innerhalb eines Jahres deutlich steigen. Bevor Gantz das Mandat erhielt, war der rechtskonservative Regierungschef Benjamin Netanyahu von der Likud-Partei bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr beim Versuch gescheitert, eine Koalition zu schmieden. Netanyahu ist seit 2009 durchgängig im Amt.

Bemühungen um die Bildung einer Großen Koalition von Blau-Weiß und Likud haben bisher auch nicht gefruchtet. Netanyahu bestand darauf, mit einem ganzen Block rechter und religiöser Parteien in das Bündnis einzutreten. Gantz hat sich jedoch zur Bildung einer liberalen, säkularen Koalition verpflichtet und lehnte auch ein Bündnis mit Netanyahu als Regierungschef ab, weil diesem Anklagen in drei Korruptionsfällen drohen.

Als weitere Option wird die Bildung einer Minderheitsregierung gehandelt - Blau-Weiß mit linksliberalen Fraktionen und der Unterstützung der Vereinigten Arabischen Liste von außen.

Die Regierungsbildung gestaltet sich aktuell so schwierig, weil weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager über eine Mehrheit verfügt. Blau-Weiß war zwar mit 33 von 120 Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl am 17. September hervorgegangen. Der Likud kam auf 32 Mandate. Netanyahu erhielt allerdings 55 Empfehlungen von Abgeordneten für das Amt des Ministerpräsidenten, Gantz eine Stimme weniger.

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