23. Dezember 2019 20:06

Politik

Fünf Personen wegen Khashoggi-Mord zum Tode verurteilt

Im Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi hat die Justiz in Saudi-Arabien fünf Todesurteile verhängt - und das direkte Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman für entlastet erklärt. "Das Gericht hat Todesurteile gegen fünf Männer verhängt, die direkt an dem Mord beteiligt waren", erklärte die Staatsanwaltschaft in Riad am Montag.

Zwei Vertraute des Kronprinzen wurden dagegen freigesprochen oder gar nicht erst angeklagt. International wurde das Urteil scharf kritisiert. Das türkische Außenministerium erklärte, der Urteilsspruch bleibe weit hinter den Erwartungen der Türkei "und der Weltgemeinschaft" zurück. Die "Drahtzieher" des Mords blieben auf freiem Fuß, sie würden durch die Ermittlungen und den Prozess "kaum angetastet", erklärte die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard via Twitter. "Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit, es ist eine Farce." Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte das Urteil, weil es weder "Gerechtigkeit" noch "Wahrheit" mit sich bringe.

Der für die "Washington Post" tätige Khashoggi war im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. In der bis heute nur teilweise aufgeklärten Affäre gerieten auch zwei enge Vertraute des Kronprinzen ins Zwielicht: der frühere Vize-Geheimdienstchef Ahmed al-Assiri und der Medienberater Saud al-Kahtani. Beide wurden nach dem Mord an Khashoggi ihrer Ämter enthoben.

Während al-Assiri bei den Gerichtsverhandlungen anwesend war, wurde Al-Kahtani seit dem Mord nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen. Viele der Angeklagten hätten vor Gericht ausgesagt, dass sie Befehle von al-Assiri ausgeführt hätten, der der eigentliche "Drahtzieher" gewesen sei, sagten Insider der Nachrichtenagentur AFP. Al-Assiri wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft aber aus "Mangel an Beweisen" freigesprochen. Die Ermittlungen gegen al-Kahtani wurden eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft in Riad kam zu dem Schluss, dass die Ermordung Khashoggis ursprünglich "nicht geplant war", sondern in der Hitze des Gefechtes" geschah. Von den elf Angeklagten wurden neben den fünf zum Tode verurteilten Männern drei zu Gefängnisstrafen von insgesamt 24 Jahren verurteilt. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Nur Beobachter aus der Türkei und Diplomaten der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wurden zugelassen.

Die Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen nannte das Urteil eine "Missachtung der Gerechtigkeit". Generalsekretär Christophe Deloire sagte, es könne "ein Mittel sein, um die Zeugen des Mordes für immer zum Schweigen zu bringen".

UN-Generalsekretär António Guterres hält die Aufarbeitung durch Saudi-Arabiens Justiz für unzureichend. "Der Generalsekretär betont weiterhin die Notwendigkeit einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung des Mordes", sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Montag in New York. Es müsse sichergestellt werden, dass die begangenen Menschenrechtsverletzungen umfassend untersucht und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.

Der 59-jährige Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul von einem Agententeam aus Saudi-Arabien ermordet. Er wollte dort nach Angaben seiner Verlobten Hatice Cengiz Vorbereitungen für die geplante Hochzeit treffen. Nach Angaben türkischer Behörden waren 15 Saudi-Araber daran beteiligt, dass der Journalist erwürgt und zerstückelt wurde. Leichenteile wurden nie gefunden. Cengiz nannte das Urteil "nicht hinnehmbar".

Riad hatte nach dem Mord an Khashoggi nach wochenlangen Dementis unter internationalem Druck zugegeben, dass der Regierungskritiker von saudi-arabischen Agenten getötet worden war. Das Königreich ist daran interessiert, sein internationales Image aufzupolieren, bevor es im November 2020 erstmals einen G-20-Gipfel ausrichtet.

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA und UN-Ermittler fanden Hinweise auf eine Verwicklung des Kronprinzen in die Tat. Dieser bestreitet jedoch jede Kenntnis von dem Plan zur Ermordung des Regierungskritikers.

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