4. Januar 2020 12:10

Politik

Für Badelt ist Finanzierung von Koalitions-Plänen offen

Ebenso wie der Chef des Instituts für Höhere Studien, Martin Kocher, vermisst auch der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt, Maßnahmen zur Finanzierung der im Regierungsabkommen genannten Pläne. Im Ö1-"Journal zu Gast" sagte Badelt am Samstag, "insgesamt kann sich das nicht ausgehen mit dem Nulldefizit", selbst wenn man von einem Programm über fünf Jahre ausgehe.

Im Regierungsprogramm werde konkret gesagt, welche Entlastungen im Steuerbereich kommen sollen und welche Summen in den Verkehrsbereich investiert werden sollen, weniger konkret sei jedoch, wieviel über die CO2-Bepreisung hereinkommen soll, meinte Badelt. Außerdem könne nur ein kleiner Teil dieser Einnahmen zur Finanzierung der anderen Maßnahmen herangezogen werden, weil man Mittel zur Kompensation für sozial Benachteiligte benötige und der Einstieg in die CO2-Bepreisung nur langsam erfolgen könne.

Dass eine Task force bis 2022 die ökologische Steuerreform erarbeiten soll, hält der Wifo-Chef für gut, auch wenn dabei die Gefahr bestehe, dass sie damit auf die lange Bank geschoben werde. Die Ökologisierung hält Badelt für dringend notwendig, und er will diese nicht als Belastung für die Bürger verstanden wissen. Außerdem bedeute eine Reduktion des CO2-Ausstoßes auch geringere Strafzahlungen für den Staat.

Auch Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller meinte, das Koalitionsabkommen müsse noch mit "Maßnahmen zur Gegenfinanzierung" unterfüttert werden. Sie beziffert die Ausfälle für das Budget durch die von ÖVP und Grünen angekündigten Steuerentlastungen bei Einkommen und Unternehmen mit rund 5,7 Milliarden Euro. Dazu kämen noch weiter zwei Milliarden für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Da durch frühere Einsparungen, Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen lediglich jährliche Einsparungen von 2 bis 2,3 Milliarden zu erwarten seien, werde im Staatshaushalt ein Milliardenloch aufgerissen, warnte Schratzenstaller in der "Wiener Zeitung".

© APA
2019 © PULS 4 TV GmbH & Co KG | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ