5. November 2019 15:50

Politik

Für Kunasek ist in Liederbuch-Affäre "alles gesagt"

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek sieht in der "steirischen Liederbuch-Affäre" einen "Versuch, die blaue Wahlbewegung zu bremsen". Aber man lasse sich nicht unterkriegen und kämpfe weiter. Zur Sache selbst "ist alles gesagt", so Kunasek im APA-Gespräch. Zur Liederbuch-Affäre meldeten sich zudem die steirischen Burschenschafter zu Wort.

Kunasek kritisierte "den Inhalt dieses kranken Buches". Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) habe ihm vorige Woche ausrichten lassen, er müsse handeln, sagte Kunasek. Aber es stelle sich auch die Frage, wie Schützenhöfer handle, schließlich fänden sich inkriminierte Textzeilen auch in CV-Liederbüchern. Er persönlich habe aber ein korrektes Verhältnis und eine gute Gesprächsbasis zu Schützenhöfer, sagte der Freiheitliche. Er vermutet ja eine Kampagne gegen die FPÖ seitens gewisser Medien, manche widmeten dem ja seit Tagen zwei bis drei Seiten, sagte der Spitzenkandidat. Im Grunde habe etwa die "Kronen Zeitung" immer wie die FPÖ das Ohr beim Menschen gehabt, etwa bei Anti-AKW-Geschichten, so Kunasek.

"Unser Ziel muss es sein, um die 20 Prozent zu bekommen, um aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Es darf nicht wieder passieren, dass uns etwa die ÖVP einfach übersieht", sagte der FPÖ-Klubobmann. In den heurigen Wahlgängen habe sich gezeigt, dass FPÖ-Wähler vielfach zuhause geblieben und weniger zu anderen Parteien gewechselt sind. Deshalb müsse man Themen setzen, "Gott sei Dank haben wir ja auch unsere eigenen Medien", sagte Kunasek. Thematisch gebe es die meisten Überschneidungen mit der ÖVP, mit der SPÖ eher nicht.

Die Anliegen, die er und sein Team bis zur Wahl noch spielen wollen, seien unter anderen gegen das von der Koalition geplante Leitspital im Bezirk Liezen und für den Erhalt der dortigen drei Spitäler. Des weiteren setze man auf das Thema Sicherheit. Kunasek zeigte sich in diesem Zusammenhang froh über die "rigorosen Strafen bei den Grazer Jihadistenprozessen". Aber der Sicherheits- und Justizapparat sei auch von großen Personalnöten geprägt. In Graz sei für die FPÖ weiterhin ein sektorales Bettelverbot ein Thema.

Im Bereich Budget will Kunasek mehr Spielraum, aber sparen sollte Ausgaben-seitig erfolgen, "Belastungen" wie Nahverkehrsabgabe, Schottersteuer oder Stellplatzabgabe erteilte er eine Absage. Fünf Milliarden Euro Schulden seien zudem alles andere als "enkelfit", wie Schützenhöfer immer sage. Oberösterreich sei da viel besser unterwegs. Im Bereich Mindestsicherung müsse endlich das Sozialhilfegesetz repariert werden, die zuständige SPÖ-Landesrätin sei da mehr als säumig. Positive Punkte fielen ihm zur Arbeit der SPÖ-ÖVP-Koalition in den vergangen vier Jahren nicht ein: "Schützenhöfer hat sich aufs Repräsentieren verlegt, SPÖ-Chef Michael Schickhofer ist als selbst ernanntem Reformmotor nichts gelungen". Für ihn wären Investitionen in die Infrastruktur wichtig: "Ohne gute Straßen- und Schienenverbindungen kommen die Regionen noch weiter unter Druck", sagte Kunasek.

Ein eigenes Comeback auf Bundesebene schloss der frühere Verteidigungsminister aus. An eine neuerliche türkis-blaue Bundesregierung glaubt Kunasek nicht: "Das wird Türkis-Grün". Die eigenen Landeshauptmann-Ambitionen hat er nicht ad acta gelegt - in fünf Jahren könne die Situation wieder ganz anders aussehen, sagte er auf eine entsprechende Frage.

In einem Offenen Brief wehrten sich die steirischen Burschenschafter indes "gegen den Versuch, aus historischen Liedertexten einen Skandal zu machen. Wir halten ausdrücklich fest, dass wir sowohl Antisemitismus wie auch Nationalsozialismus oder totalitäres Gedankengut kategorisch ablehnen", heißt es in dem Brief. "Dazu gehören selbstverständlich auch Lieder, die solche Ideologien verherrlichen." Die zuletzt kritisierten Lieder nennen die Burschenschafter "widerlich, manche sind abstoßend, manche peinlich und einige skurril". Solche Lieder gebe es aber in allen Schichten der Gesellschaft - und zu jedem Lied gebe es eine Geschichte, "einen historischen Zusammenhang und eine Erklärung", teilten die Unterzeichner des Briefs, darunter auch der ehemalige EU-Mandatar Andreas Mölzer (FPÖ), mit.

Einen Skandal sehen die Burschenschafter in dem Liederbuch daher nicht. "Die Lieder sind Teil unserer Geschichte", stellen sie fest. Das Buch beinhalte ein "Sammelsurium historischer Texte [...] aus verschiedensten Quellen", die den Angaben zufolge auch öffentlich zugänglich sind. "Zumindest eines der Lieder findet oder fand sich bis vor Kurzem sogar in den offiziellen Liederbüchern des ÖVP-nahen Mittelschüler-Kartellverbandes. Ein Teil der Persiflage auf die Österreichische Bundeshymne findet sich unter anderem in einer Bezirkszeitung der KPÖ aus dem Jahr 2012", schreiben die Burschenschafter weiter und vermuten - wie die FPÖ - andere Gründe für das Auftauchen des Liederbuchs: "Der Anstoß, den die Verse heute auslösen, ist wohl der anstehenden steirischen Landtagswahl geschuldet."

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