1. Dezember 2018 21:42

Politik

G-20-Gipfel: Gemeinsame Erklärung trotz großer Differenzen

Die Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten haben sich am Samstag nach langem Ringen doch noch auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Am zweiten Tag des Treffens der führenden Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires verabschiedeten sie eine achtseitige Erklärung, in dem sie ihren Wunsch einer internationalen Zusammenarbeit betonen.

Die USA scheren beim Klimaschutz allerdings erneut aus. In der am Samstag verabschiedeten Erklärung tragen die USA das Bekenntnis der 19 übrigen Mitglieder zu den Pariser Klimaschutzzielen von 2015 nicht mit. Das Abschlussdokument enthält zudem keine explizite Verurteilung des Protektionismus im Welthandel.

Dominiert wurde das Treffen in der argentinischen Hauptstadt von zahlreichen bilateralen Treffen am Rande. So traf Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel etwa mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie US-Präsident Donald Trump zusammen. Mit Spannung wurde das Gespräch von Trump mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping erwartet. Davon erhofften sich viele G-20-Regierungen eine Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China.

Unter der Überschrift Klima gibt es in der Erklärung wie beim G-20-Gipfel in Hamburg im vergangenen Jahr den deutlichen Hinweis auf einen Sonderweg. So wird auf die Erderwärmung verwiesen und darauf, dass sich in Hamburg die Unterzeichner des Pariser Klimaschutzabkommen auf Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung geeinigt hätten. Dann folgt erneut ein Absatz, in dem die USA ihre Absicht erneuern, aus dem Pariser Abkommen auszutreten und betonen, dass sie Ziele wie Energiezugang und -sicherheit mit dem Schutz der Umwelt verknüpfen wollen.

Auch in der Handelspolitik spiegelt sich der Einfluss der USA in der Abschlusserklärung wider, wurde doch von der sonst bei G-20-Gipfeln übliche Verurteilung des Protektionismus Abstand genommen. Der Text würdigt zwar in allgemeiner Form den "Beitrag" des "multilateralen Handelssystems" für Wachstum, Produktivität oder die Schaffung von Jobs. Das System bleibe jedoch derzeit hinter seinen Zielen zurück und es seien Verbesserungen erforderlich. In dem Zusammenhang unterstützen die G-20 eine Reform der Welthandelsorganisation WTO.

Merkel, die wegen eines Schadens an der Abschlusserklärung erst stark verspätet in Buenos Aires eingetroffen war, lobte die Einigung. "Alle sind sich einig, dass die WTO reformiert werden sollte", sagte sie zu dem entsprechenden Passus in der Abschlusserklärung. "Das ist eine wichtige Einigung."

Trump lobte Merkel als eine "Freundin" und sagte, er habe eine "großartige Beziehung" zu ihr. Der US-Präsident fügte hinzu: "Sie wird von allen respektiert, mir eingeschlossen." Die Regierung von US-Präsident Trump setzt im Welthandel auf eine Politik des "America first" und liefert sich harte Handelsauseinandersetzungen mit anderen Staaten wie China.

Die G-20-Staaten postulierten zudem allgemein, sich weiterhin für eine "regelbasierte internationale Ordnung einzusetzen, die in der Lage ist, effektiv auf eine sich schnell wandelnde Welt zu reagieren". Es lohne sich, für solche Bekenntnisse zu kämpfen, sagte Merkel, da "gerade der Ausgangspunkt dieser G-20-Treffen ja darauf beruhte, dass man nicht genug Regeln hatte".

Die Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer fanden vor zehn Jahren als Reaktion auf die internationale Finanzkrise erstmals auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs statt. In Buenos Aires war bis zuletzt die Sorge groß, dass eine gemeinsame Erklärung des Gipfels etwa am Streitthema Klima scheitern könnte. Bereits zwei große Gipfeltreffen in diesem Jahr - der G7- und der Apec-Gipfel - waren ohne die einst routinemäßigen Abschlusserklärungen zu Ende gegangen.

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