28. Dezember 2019 18:33

Politik

Gefangenenaustausch in der Ukraine am Sonntag

Im Ukraine-Konflikt stehen die Zeichen weiter auf Entspannung: Die prorussischen Separatisten haben am Samstag einen umfangreichen Gefangenenaustausch mit der Regierung in Kiew angekündigt, der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wenig später bestätigt worden ist. Demnach sollen die Separatisten am Sonntag 55 Gefangene freigeben und im Gegenzug 87 Gefangene übergeben bekommen.

"Morgen soll ein Austausch stattfinden. Wir warten darauf", teilte Selenskyj am Samstag mit. Zuvor hatte eine Vertreterin der selbsternannten Republik Donezk erklärt, die Rebellen und die Regierung in Kiew hätten sich auf einen umfangreichen Austausch von Gefangenen am 29. Dezember geeinigt. Die Separatisten sollen demnach 55 Gefangene freigeben und im Gegenzug 87 Gefangene übergeben bekommen.

Laut russischen Medienbericht soll der Austausch nahe der Frontlinie stattfinden, die entlang der von den Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk verläuft. Der Beauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), der österreichische Spitzendiplomat Martin Sajdik, bestätigte die Vorbereitungen für einen Gefangenenaustausch. Es habe offenbar noch Diskussionen darüber gegeben, welche Gefangenen im Einzelnen frei kommen sollten.

Einen ersten großen Gefangenenaustausch in dem seit 2014 währenden Ukraine-Konflikt hatte es Anfang September gegeben. Damals tauschten die Ukraine und Russland jeweils 35 Gefangene aus. Im November gab Russland der Ukraine dann drei Marineschiffe zurück, die die russische Küstenwache ein Jahr zuvor in der Straße von Kertsch beschlagnahmt hatte.

In dem Konflikt zwischen ukrainischen Truppen und den prorussischen Rebellen wurden in den vergangenen fünf Jahren etwa 13.000 Menschen getötet. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten finanziell und durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Moskau weist dies zurück.

Der Gefangenenaustausch war Anfang des Monats bei einem Gipfeltreffen in Paris vereinbart worden. Dabei trafen der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Selenskyj erstmals persönlich zusammen. In vier Monaten soll ein weiteres Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format gemeinsam mit Frankreich und Deutschland stattfinden.

Auf diplomatischer Ebene war der Ukraine-Gipfel in Paris vom 9. Dezember ein neuer Anlauf, den Konflikt zu entschärfen. Dabei trafen der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj erstmals persönlich zusammen. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berieten sie über Lösungen für die Zukunft. In vier Monaten soll ein weiteres Gipfeltreffen in diesem sogenannten Normandie-Format stattfinden.

Es gibt aber Streitpunkte, für die keine Lösung in Sicht ist. Die Ukraine strebt eine Wiederherstellung ihrer staatlichen Souveränität an und will dazu auch die Grenzen im Osten kontrollieren. Putin erteilte dem eine Absage. Selenskyj wiederum will nicht über eine Autonomie-Regelung für die Gebiete im Osten des Landes und über dort abzuhaltende Wahlen sprechen, solange die Gebiete "illegal" von bewaffneten Gruppierungen kontrolliert werden.

Unterdessen zahlte der russische Energieriese Gazprom 2,9 Milliarden Dollar (2,6 Milliarden Euro) an seinen ukrainischen Konkurrenten Naftogaz, um einen seit Jahren schwelenden Streit beizulegen. Eine Gazprom-Sprecherin sagte am Freitag, der russische Konzern habe "im Einklang mit der Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Stockholm" die Milliarden-Zahlung an Naftogaz geleistet. Naftogaz-Chef Jurij Witrenko bestätigte den Empfang der Zahlung. In einer Stellungnahme seines Unternehmens hieß es, die Gespräche beider Seiten über die "Bedingungen der künftigen Zusammenarbeit" würden fortgesetzt.

Der Rechtsstreit zwischen den Nachbarländern drehte sich um die Gebühren für den Transfer von russischem Gas durch die Ukraine. Im Februar 2018 hatte das Stockholmer Schiedsgericht die Milliarden-Ausgleichszahlung Russlands an die Ukraine angeordnet. Gazprom lehnte die Zahlung zunächst aber ab. Im Rahmen der Verhandlungen zum neuen russisch-ukrainischen Gastransit-Vertrag erklärte sich Gazprom-Chef Alexej Miller diesen Monat schließlich doch zu der Zahlung bereit. Ende vergangener Woche hatten beide Länder das neue Gastransit-Abkommen besiegelt.

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