23. Dezember 2019 20:32

Politik

Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine

Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris könnte es nun doch bis Jahresende noch zu dem geplanten Gefangenenaustausch zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten kommen. Die Konfliktseiten einigten sich am Montag nach übereinstimmenden Angaben bei einer Videokonferenz auf die Freilassung bis Jahresende.

"Die Kontaktgruppe hat sich auf die Bedingungen für die Freilassung und den Austausch der Gefangenen bis Jahresende geeinigt", sagte der russische Vertreter Boris Gryslow der Agentur Interfax zufolge. Die Vertreter der Ukraine sowie der nicht anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk bestätigten die Vereinbarung. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Beobachter in den Osten der Ukraine entsandt hat, bestätigte die Einigung. Insgesamt sollen 300 Menschen in Freiheit kommen.

Die Pläne waren in der vergangenen Woche ins Stocken geraten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von "verschiedenen technischen Problemen, die geklärt werden müssen". Details waren nicht bekannt.

Beim Ukraine-Gipfel in Paris am 9. Dezember war der Austausch nach der Formel "alle gegen alle" bis Ende Dezember vereinbart worden. Geeinigt hatten sich darauf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein russischer Kollege Wladimir Putin - unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gastgeber Emmanuel Macron. Für die Umsetzung ist die Kontaktgruppe zuständig. Russland und die Ukraine hatten zuletzt im September Gefangene ausgetauscht, was als vorsichtige Annäherung beider Seiten gewertet wurde.

Bei dem Treffen in Paris war neben dem Gefangenenaustausch auch ein weiterer Truppenrückzug für drei Abschnitte an der über 400 Kilometer langen Frontlinie vereinbart worden. In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Trotz einer Waffenruhe gibt es immer noch Scharmützel mit Toten und Verletzten. Rund 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzung seit 2014 ums Leben gekommen.

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