13. Januar 2020 22:03

Politik

"Geistliche, haut ab!": Proteste gegen iranische Führung

Im Iran haben sich die regierungskritischen Proteste den dritten Tag in Folge fortgesetzt. Im Internet verbreitete Videos zeigten am Montag Studenten in der Hauptstadt Teheran und in Isfahan, die vor den Universitäten auf die Straße gingen und ihrem Unmut über die Führung des Landes Luft machten.

Sie skandierten: "Geistliche, haut ab!" Den Bildern zufolge könnten es Hunderte von Demonstranten gewesen sein. Zu sehen war auch, wie Bereitschaftspolizisten in den Straßen Stellung bezogen.

Die Proteste hatten am Samstag begonnen, nachdem das iranische Militär zugegeben hatte, am Mittwoch ein ukrainisches Verkehrsflugzeug versehentlich abgeschossen zu haben. Zuvor hatte die Regierung dies vehement bestritten. Bei dem Absturz starben alle 176 Insassen, größtenteils Iraner und iranischstämmige Kanadier. Unter anderen handelte es sich um Studenten, die nach Kanada zurückkehren wollen. Darauf Bezug nehmend riefen die Demonstranten vor der Universität in Teheran: "Sie haben unsere Eliten getötet und sie mit Klerikern ersetzt."

Die Behörden haben einem Medienbericht zufolge am Montag den Sohn eines hochrangigen Oppositionellen festgenommen. Laut der Internetseite Sahamnews handelt es sich um Hossein Karroubi. Er ist der Sohn von Mehdi Karroubi, der zu den Anführern der oppositionellen sogenannten Grünen Bewegung gehört und seit 2011 unter Hausarrest steht. Mehdi Karroubi hatte Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei vor zwei Tagen zum Rücktritt aufgefordert.

Bei den Protesten am Wochenende hatten Teilnehmer unter anderem die Rücktritte der für den Abschuss Verantwortlichen gefordert, wie aus früheren Videos hervorging. Zugleich skandierten sie "Tod dem Diktator" in Anspielung auf den mächtigsten Mann des Landes, das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. Auf anderen Bildern waren Verletzte zu sehen und Blutlachen.

Zugleich waren Schüsse zu hören. Bereitschaftspolizisten gingen mit Schlagstöcken auf Demonstranten los, während gerufen wurde: "Schlagt sie nicht." Die Echtheit der Aufzeichnungen war von Reuters nicht festzustellen. Staatsnahe Medien berichteten von Protesten in Teheran und in anderen Städten, nannten aber kaum Details.

Die Polizei bestritt, auf regierungskritische Demonstranten in Teheran geschossen zu haben. "Bei den Protesten hat die Polizei definitiv nicht geschossen, weil die Polizei der Hauptstadt die Anweisung hatte, sich zurückzuhalten", hieß es in einer auf der Internetseite des staatlichen Fernsehens veröffentlichten Erklärung von Polizeichef Hossein Rahimi.

Ein Regierungssprecher in Teheran wies Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurück, der in einem Tweet von der iranischen Führung gefordert hatte: "Tötet eure Demonstranten nicht!" Trump vergieße "Krokodilstränen", sagte der Sprecher und verwies darauf, dass die US-Sanktionen die Wirtschaft seines Landes schwer beeinträchtigt haben. Mitte November hatte die Ankündigung einer Benzinpreiserhöhung regierungskritische Proteste im Iran ausgelöst, bei denen Hunderte Demonstranten von Sicherheitskräften getötet wurden.

Der Abschuss des ukrainischen Maschine erfolgte, als sich der Iran in besonderer Alarmbereitschaft befand. Kurz zuvor hatte er mit Raketen US-Stützpunkte im Irak beschossen, um für die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani im Irak durch einen gezielten Luftangriff des US-Militärs Vergeltung zu üben.

Vertreter von fünf Ländern, aus denen die Passagiere des abgeschossenen Flugzeugs kamen, wollen sich am Donnerstag in London treffen, um über rechtliche Schritte zu beraten. Das sagte der ukrainische Außenminister Vadym Prystaiko der Nachrichtenagentur Reuters. Unter den Staaten ist demnach neben der Ukraine und Kanada auch Großbritannien.

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