22. Dezember 2018 15:24

Politik

"Gelbwesten"-Proteste in Frankreich ebben weiter ab

Die Proteste der sogenannten Gelbwesten ("gilets jaunes") in Frankreich gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ebben immer mehr ab. Am sechsten Aktionssamstag nahmen bis zum Nachmittag landesweit nach offiziellen Angaben nur wenige Tausend Menschen teil. Trotzdem kam es erneut zu Spannungen und Festnahmen.

In Paris sprachen die Behörden von 800 bis 1.000 Demonstranten, die durch die Straßen zogen. Vor einer Woche hatten noch 4.000 Menschen in der Hauptstadt gegen Macrons Politik demonstriert, vor zwei Wochen gar 10.000. Allein in Paris sind laut Medienberichten 65 Menschen festgenommen worden, unter ihnen auch einer der Wortführer der Bewegung, Eric Drouet. Auf der Prachtstraße Champs-Elysees, wo es in den vergangenen Wochenenden immer wieder zu Ausschreitungen gekommen war, sei es jedoch weitgehend ruhig geblieben.

An einer Autobahn-Mautstelle südlich von Perpignan unweit der Grenze zu Spanien kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, wie der Sender Franceinfo und andere französische Medien weiter berichteten. In der Nähe von Perpignan im Süden des Landes starb ein Mensch, als sein Auto in einem von Demonstranten blockierten Kreisverkehr mit einem Lastwagen zusammenstieß. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit Mitte November anhaltenden Protesten auf zehn.

In Versailles, wo die "Gelbwesten" eine großen Demonstration angesetzt hatten, folgten nur wenige Menschen dem Aufruf. An der Europabrücke in Straßburg löste die Polizei in der Früh eine Blockade von rund 100 "Gelbwesten" auf. Sie hatten eine Zufahrt des Übergangs nach Deutschland mit einer Barrikade aus brennende Holzpaletten und Reifen versperrt. Sieben Menschen wurden in Gewahrsam genommen ein Polizist verletzt. In Paris versammelten sich Demonstranten in gelben Warnwesten zunächst auf den Stufen der Basilika Sacre Coeur am Montmartre. Von dort zogen sie ruhig und geordnet ins Zentrum.

Entzündet hatten sich die Proteste Mitte November an Ökosteuerplänen und damit verbundenen Benzinpreiserhöhungen. Sie wuchsen sich aber schnell zu Massendemonstrationen gegen Macrons Wirtschaftspolitik aus. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, vor allem in Paris. Macron lenkte daraufhin ein. Unter anderem kippte er die Ökosteuer und erhöhte den Mindestlohn aus. Am Freitagabend segnete der Senat die letzten Teile des Sozialpakets ab. Macrons Zugeständnisse reißen allerdings ein Milliardenloch in die Staatskasse. Frankreich dürfte deswegen wohl im nächsten Jahr über die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung hinausschießen.

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